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Bürokratieabbau ist das Zauberwort im Public Management. Doch wie viel kostet Bürgern und Unternehmern eigentlich die Bürokratie im Land? Holland hat schon vor geraumer Zeit begonnen, gezielte Messverfahren einzusetzen und daran anschließend die Verwaltungslasten zu reduzieren. |
Viele europäische Länder sind diesem Weg gefolgt, bei anderen hingegen wird dieser Ansatz nur schrittweise und teils schleppend umgesetzt. Auch die Europäische Union zieht nach und hat sich zum Ziel gesetzt, die Bürokratiekosten bis 2012 um 25 % zu senken.
Bereits in den frühen 1990er Jahren hat Holland begonnen, Modelle zur Messung von Bürokratiekosten zu entwickeln und diese dann auch umzusetzen. Gemessen werden dabei jene Kosten, die Unternehmen und Bürgern aus der Befolgung ihrer Informations- und Berichtspflichten, wie etwa der Übermittlung von Geschäftsberichten, an die öffentliche Verwaltung entstehen.
Um sicherzugehen, dass die Messergebnisse auch akzeptiert würden, mussten gleichsam Vertreter aus Verwaltung und Wirtschaft mit in den Arbeitsprozess eingebunden werden. In den Niederlanden waren die so genannten Mixed Committees, zusammengesetzt aus Vertretern der Fachressorts und der Wirtschaft, von Anfang an ein fester Bestandteil des Bürokratieabbauprozesses.
Woran es allerdings anfänglich fehlte, war vor allem die Tatsache, dass noch keine genaue Methode zur Messung der Bürokratiekosten existierte.
Das Erfolgsmodell, das die Holländer daraufhin entwickelten nennt sich Standardkostenmodell, kurz SKM. Es ermöglicht die Messung der Informations- und Berichtspflichten – wie Anträge, Formulare, Statistiken etc. –, die sich aus gesetzlichen Regelungen ergeben und einen entsprechenden Verwaltungsaufwand nach sich ziehen. Dabei geht es nicht um die Inhalte der einzelnen Regelungen oder um politische Debatten zu ihrer Notwendigkeit, sondern um die Entlastung von Bürgern und Unternehmen durch die Reduzierung der bürokratischen Aufwendungen.
Wenn Herr Meier von der Buchhaltungsabteilung drei Mal im Jahr ein bestimmtes Unterlagenpaket an die Behörde verschicken muss und damit jedes Mal zehn Minuten beschäftigt ist, so entstehen für das Unternehmen entsprechende Personalkosten. Die aus den Unterlagen gewonnen Informationen können für die Behörde weniger relevant sein als es der Zeitaufwand vermuten lässt; in diesen Fällen besteht Handlungsbedarf. SKM ermöglicht es, genau jene Kosten aufzuzeigen und jene Gesetzte hervorzuheben, die die kostenintensivsten Informationspflichten beinhalten. Durch Interviews oder durch Erfahrungswerte werden dabei der benötigte Zeitaufwand und die Lohntarife der entsprechenden Mitarbeiter erhoben und mit der Anzahl der betroffenen Unternehmen und der Häufigkeit der Berichtspflicht multipliziert. Das Produkt gibt Aufschluss darüber, wie hoch die bürokratischen Belastungen sind.
Teil des SKM ist dabei nicht nur die Messung der Bürokratiekosten bereits bestehender Gesetze, sondern auch eine Abschätzung der zu erwartenden Kosten von neuen Regelungsvorhaben.
Das Modell lässt es zu, den Ursprung der Kosten zu identifizieren und folglich gezielt Vereinfachungen und Einsparungen zu ermöglichen. Dabei konnte beispielsweise ermittelt werden, dass der höchste Anteil der Bürokratiekosten dem Finanzministerium zuzuordnen ist und dass die Erstellung der Jahresabschlüsse und die Weitergabe der Ergebnisse die „teuerste Informationspflicht" darstellt.
Die Potentiale dieser Methode, etwa die große Steuerungsmöglichkeit und die erzielte Transparenz, haben die holländische Regierung im Jahr 2003 dazu veranlasst, sich das ambitionierte Reduktionsziel zur Senkung der Verwaltungslasten um 25 % bis 2007 selbst aufzuerlegen.
Als Erfolgsrezept der Niederlande gilt jedoch hauptsächlich die von Beginn an klar definierte Zielsetzung und die Schaffung von eigenen Institutionen, die über diesen Prozess wachen und der Regierung in der Umsetzung beratend zur Seite stehen.
Das unabhängige Beratungsgremium (ACTAL) fungiere dabei seit 2002 als Bürokratie-„Wachhund" , erklärt Peter Sevat von ACTAL. ACTAL kontrolliert regelmäßig die Messungen und unterstützt die Regierung in der Weiterentwicklung des Modells.
Die Zahlen geben den Holländern und ihrem Modell recht: die erste flächendeckende Bestandsmessung in den Jahren 2000 – 2002 ergab einen „Bürokratiekosten-Berg" in Höhe von rund 16,4 Mrd. Euro (3,7% des BIP) auf. Durch die Messung und die darauf folgenden Reduktionsmaßnahmen konnte bis Ende 2006 bereits eine Kostensenkung von 2,7 Mrd. Euro (16%) erzielt werden; weitere Maßnahmen sollten dazu führen, dass das ambitionierte Reduktionsziel bis 2007 erreicht werden konnte. Schätzungen zufolge könnte daraus ein Wachstum von 1-1,5 % des Bruttoinlandsprodukts ausgelöst werden.
„Der Wachhund wird seine Tätigkeiten laut Regierungsbeschluss bis zum Jahr 2011 durchführen. Bis dahin sollte die öffentliche Verwaltung in der Lage sein, die Reduzierung und vor allem die Vermeidung der Bürokratiekosten selbst im Griff zu haben", zeigt sich Peter Sevat zuversichtlich.
19.05.2008
Sonja Vigl
