EURAC EU-Experte Gabriel N. Toggenburg spricht sich in einem Interview ganz klar für das Wiedervereinte Europa aus. Dennoch sei mit durchaus offenen Entwicklungen zu rechnen.

Die Union hat sich schon 1973, 1981, 1986 und 1995 erweitert. Was rechtfertigt, von der Osterweiterung als historischem Großereignis zu sprechen?
Der erste Mai 2004 bedeutet das Ende der Europäischen Kriegslasten, das Ende der Europäischen Ordnung wie sie der zweite Weltkrieg diktiert hat. Der eiserne Vorhang der 1989 formell gefallen ist wird jetzt endgültig beseitigt. Europa wird wiedervereint und das Friedensprojekt „Nie mehr Krieg in Europa" hat vorerst gesiegt. Begriffe wie „wir" und „ihr", „Ost" und „West" oder auch „Europäisches Erbe" sind neu zu definieren. Die Osterweiterung fordert von uns Offenheit, Fairness und Loyalität. Sie bietet aber der Generation unserer Kinder die Möglichkeit, dass Europa auch längerfristig auf globaler Ebene Trends mitsteuern und sich gleichbemächtigt mit den USA, Japan und China an einen Tisch setzen kann. Europa wird bunter und sehr viel größer. Noch nie vorher ist die Union auf einem Schlag so stark gewachsen. Mit ersten Mai 2004 verlängert sich ihre östliche Außengrenze von 3000 auf 5000 km. Die Union wächst um 66% ihrer Mitgliedstaaten, 23%  ihres Territoriums und 21% ihrer Bürger. Das EU-weite Bruttoinlandsprodukt (BIP) wächst freilich nur um weniger als 5%. Dennoch bildet die erweiterte EU mit ihren 450 Millionen EU-Bürgern den größten Binnenmarkt und eine der beeindruckensten Wirtschaftsmächte der Welt.

Besteht nicht die Gefahr dass sich Europa selbst über den Kopf wächst?
In der Tat ist an ein oft vergessenes Kopenhagen Kriterium von 1993 zu erinnern. Der Europäische Rat hatte damals nicht nur den Beitrittskandidaten Aufnahmekriterien mit auf den Weg gegeben, sondern auch der Union vorgeschrieben, sich zu reformieren, um der enormen Ausdehnung gewachsen zu sein. Der Anpassungsdruck existiert insbesondere auf strukturell-institutioneller Ebene, also etwa im Zusammenhang mit den Abstimmungsregeln im Rat oder der Zusammensetzung von EU-Institutionen wie der Europäischen Kommission. Die „Maschinerie" der Union muss sich an die Vielzahl neuer, zumeist kleiner Staaten anpassen, um effiziente und demokratische Entscheidungsprozesse noch möglich zu machen. Aber auch Politikbereiche müssen reformiert werden wie etwa die Landwirtschaftspolitik oder die Außenpolitik. Auch die vorhergehenden Erweiterungsrunden waren jeweils von einer internen Revision begleitet. Im Rahmen der Osterweiterung wurde allerdings die strikte Verbindung zwischen Erweiterung und Reform etwas unterwandert. Auf dem Gipfel von Kopenhagen im Dezember 2002 wurde beschlossen die Union zuerst zu erweitern und sie erst dann „erweiterungsreif" zu machen. Erweiterung vor Vertiefung heißt auch, dass im Rahmen der nächsten Regierungskonferenz, die die neue EU-Verfassung beschließen soll, die ehemaligen Beitrittsstaaten bereits als vollberechtigte Mitgliedstaaten die Zukunft der EU mitgestalten. Es ist zu hoffen, dass hierbei im Juni ein Durchbruch erzielt wird. Das Europa der 25 kann nicht mehr mit dem vertraglichen Flickwerk weitermachen, dass es vom Gründungseuropa der 6 geerbt hat.

Mehr zu diesem Thema in der Juni Ausgabe der ACADEMIA.

Sigrid Hechensteiner

27.05.2004