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Kein Ausweg aus der Sackgasse?
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Kein Ausweg aus der Sackgasse?
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Seit König Gyanendra am 4. Oktober 2002 die gewählte Regirung abgesetzt hat, steht die junge Demokratie Nepals auf der Kippe. Das Land ist ein Spielball zwischen Parteien, dem vom Miltär gestützten Königshaus und den kommunistischen Aufständischen. |
Nach einer zweiwöchigen Atempause während des wichtigsten Hindu-Festes, des Dasain-Festes, hat die Gewalt zwischen maoistischen Rebellen und Regierungskräften Ende Oktober 2004 Nepal wieder in Griff. Die Tageszeitungen berichten über die täglichen Kämpfe und Opfer längst nur mehr in den Innenseiten, gleichrangig mit der Verkehrsunfall- und Verbrechenschronik. Auch Kathmandu ist am 9. November wieder von einem schweren Attentat erschüttert worden: maoistische Zellen jagten ein Gebäude in die Luft und verletzten 38 Arbeiter. Die Zahl der Opfer des bald neun Jahre dauernden Konflikts nähert sich der Marke 10.000, davon allein 2.000 seit Oktober 2003. Trotz wachsender Proteste der demokratischen Parteien und Friedensorganisationen, trotz des permanenten Drucks aus dem In- und Ausland für die sofortige Aufnahme von Verhandlungen taktiert die vom König eingesetzte Regierung und spekuliert auf militärischen Geländegewinn. Offiziell ist man für Friedensgespräche, doch Rüstungsimporte und militärische Offensiven laufen auf Hochtouren.
| Seit König Gyanendra am 4. Oktober 2002 die gewählte Regierung abgesetzt und das Parlament auf Eis gelegt hat, steht die junge Demokratie Nepals auf der Kippe. 1990 nach blutigen Kämpfen von einer Volksbewegung erstritten, ist sie heute ein Spielball zwischen Parteien |
 | , dem vom Militär gestützten Königshaus und den kommunistischen Aufständischen. Nepals Verfassung (Art. 127) gibt dem König zwar das Recht, in Notstandssituationen die Macht vorübergehend selbst zu übernehmen. Doch ist die Auslegung dieser Bestimmung sehr umstritten. Die Parteien haben ihrerseits durch ihre Unfähigkeit, stabile Regierungen zu bilden, viel Vertrauen bei der Bevölkerung eingebüßt, sind aber 2004 durch ihren hartnäckigen Protest gegen die Königswillkür wieder glaubwürdiger geworden. In monatelangen blutigen Demonstrationen in der Hauptstadt haben die Parteien bewiesen, dass sie einen Rückfall in die absolute Monarchie nicht hinzunehmen gedenken.
Außerhalb der Städte sind die Parteien fast gänzlich von der Bildfläche verschwunden. Wer im Bergland Nepals unterwegs ist, trifft regelmäßig auf eine besondere Art von Mautstelle: Ausländer werden von zivil gekleideten Rebellen mehr oder weniger höflich gebeten, eine „Revolutionssteuer" zu entrichten, für die gar eine Quitttung ausgestellt wird. Mittlerweile gehört dieser direkte Kontakt mit Aufständischen schon zum ersehnten Nervenkitzel der Trekkingtouristen, die die maoistischen Quittungen hinterher wie Trophäen des Abenteuerurlaubs herumreichen. Davon abgesehen sind ausländische Touristen in all den Jahren des „Volkskriegs" bisher noch nie zu Schaden gekommen. Wer durch Nepal reist, gerät jedoch laufend und unvermeidlich in die vielen Kontrollen und Straßensperren des Militärs. Diese Checkpoints markieren die zweite eigentliche Front, die Nepal zerreißt: ganze Distrikte sind unter Kontrolle der maoistischen Volksbefreiungsarmee, während Militär und Polizei sich in den Hauptorten mühsam verschanzt halten. Nepal ist ein Land mit geteilter Souveränität: ein Land, zwei Systeme.
| Die meisten Beobachter in Kathmandu glauben, dass der Bürgerkrieg von keiner Seite zu gewinnen ist. Das einfache Volk auf dem Land leidet am meisten, wenn ganze Regionen vom Militär abgeriegelt und boykottiert werden, um die Maoisten auszuhungern, wenn Infrastrukturen und Entwicklungsprojekte in die Luft fliegen und jeder irgendwie vom Staat bezahlte Techniker und Beamte zur Zielscheibe des Terrors wird. |
 | Eine Generalamnestie für Aufständische erbrachte 2003 einen sehr beschränkten Erfolg. Nur rund 1.000 Maoisten stellten sich der Polizei, aber die Stärke ihrer Kampfeinheiten wird auf mindestens 10.000 geschätzt, während die „Volksbefreiungsarmee" selbst 25.000 Kämpfer unter Waffen haben will. Dazu gesellen sich noch rund 100.000 Mitglieder der bewaffneten Volksmiliz. Bei der Bevölkerung haben die Maoisten ursprüngliche Sympathien weitgehend verspielt. Der Meinungsterror, wahllose Hinrichtungen von einfachen Leuten, unzählige mit Waffengewalt erzwungene „Streiks"" mit Lahmlegung des öffentlichen Lebens, der unbefristete landesweite Schulstreik, die Großoffensiven mit nachfolgenden Massakern an Zivilisten durch Militär und Polizei, Flüchtlingsströme und Versorgungsnotstand in einigen Distrikten - dies alles hat die Bevölkerung mehr und mehr zermürbt.
Der König steht vor dem Scheideweg: wenn er seine Dynastie an der Macht halten will, muss er auf beiden Seiten nachgeben. Es muss mit den Maoisten und mit den demokratischen Parteien eine neue Grundlage des Staates vereinbaren und sich auf eine strikt konstitutionelle Rolle zurückziehen, ansonsten könnte es bald kein Hindu-Königreich mehr geben. Nach wie vor ist man in Kathmandu aber gewillt, den Aufstand militärisch niederzuschlagen. Die USA, Großbritannien, Israel und Indien pumpen Waffen in ungekanntem Ausmaß ins Land, immer mehr US-Militärberater stehen im Einsatz. Auch Indien stellt sich jetzt wieder offener auf die Seite der Regierung, nachdem der frühere Premier wieder eingesetzt worden ist. Der in Nepal wenig geliebte „große Bruder" Indien war immer verdächtigt worden, die nationale Unabhängigkeit Nepals zu untergraben. Zudem warf man Neu Delhi vor, zu wenig gegen die Maoisten in ihren Rückzugsgebieten in Indien zu unternehmen. Doch im September hat Indien eine Reihe führender Maoisten auf indischem Gebiet verhaften lassen. Diese erklärten daraufhin, notfalls auch gegen eine indische Interventionsarmee kämpfen zu wollen. Nepals Agonie würde weiter verlängert.
Thomas Benedikter - Fotos: Navyo Eller (Kathmandu)
30.11.2004
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