Seit 1. Jänner 2007 hat die EU 2 neue Mitgliedsstaaten. Mit dem Beitritt von Rumänien und Bulgarien hat sich die Europäische Gemeinschaft zum sechsten Mal erweitert. Dabei ist die Union um 30 Millionen Menschen gewachsen und hat mit Moldawien, Mazedonien und der Türkei drei  neue Nachbarländer gewonnen. Mit nunmehr 493 Millionen Einwohnern ist die EU der größte Wirtschaftsraum der Welt.

Was hat es mit dieser Erweiterung auf sich? Und: ist nun Schluss mit der Erweiterung EU-ropas? Wir sprachen mit Gabriel Toggenburg, Europarechtsexperte an der EURAC.

Sind die beiden neuen Mitgliedsländer politische Fliegengewichte oder haben sie etwas zu sagen in der EU?
Was die Verteilung der Portfolios in der Europäischen Kommission angeht, in der ja Rumänien und Bulgarien wie alle anderen Staaten mit einem Mitglied vertreten sind, so blieben den beiden Ländern tatsächlich nur mehr magere Reste übrig. Die Bulgarien Meglena Kuneva kümmert sich um Verbraucherschutz während der Rumäne Leonhard Orban das neu geschaffene Dossier „Mehrsprachigkeit" betraut. Wie sie sich die beiden Länder aber in Brüsseler Machtpoker  behaupten werden, hängt allein von Ihrer Kompromissbereitschaft und ihrem Verhandlungsgeschick ab. An die Spitze der EU werden sie freilich erst spät rücken. Die Übernahme der halbjährigen EU-Präsidentschaft ist für Bulgarien erst im Jahre 2018 vorgesehen. Rumänien wird den Vorsitz im 2. Halbjahr 2019 direkt von Österrreich übernehmen.

War der Beitritt der beiden neuen mit institutionellen Reformen verbunden?
Nicht mit grossen Reformen, aber mit kleinen Anpassungen. Im Parlament hat sich die Gesamtzahl der Abgeordneten auf 736 erhöht. Auf Rumänien kommen als relativ großer Staat 33 Abgeordnete, für Bulgarien sind 17 Sitze reserviert (Anm. d. Red: Österreich hat 17 und Italien 72 Sitze). Im Rat wurden die zu vergebenden Stimmen auf 345 erhöht. Um eine Entscheidung mit qualifizierter Mehrheit zu fällen sind nun 255 Stimmen notwendig. Auf Bulgarien entfallen dabei – gleich wie bei Österreich - 10 Stimmen und auf Rumänien 14 (Anm. d. Red: der italienische Vertreter im Rat kann 29 Stimmen auf sich vereinen). In den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen kann Rumänien 15 und Bulgarien 12 Mitglieder entsenden. Die Gesamtzahl der Mitglieder in diesen Ausschüssen hat sich damit auf 344 erhöht. Das Bulgarische und das Rumänische sind nun eine der 23 EU-Amtssprachen. Da aber das Bulgarische sich der kyrillischen Schrift bedient, gibt es nun in der EU drei offizielle Schriften: das lateinische, das griechische und nun auch das kyrillische Alphabet!
 
Jeder Neubeitritt bedeutet Anpassungsdruck. Warum hat die Union Bulgarien und Rumänien überhaupt aufgenommen?
Was wir eben erlebt haben ist lediglich die kleine Schwester der großen Osterweiterung, die Anfang Mai 2004 im Beitritt der acht mittel- und osteuropäischen Länder plus Zypern und Malta endete. Von Anfang an – also seit Beginn der 90-er Jahre – sind Bulgarien und Rumänien fester Bestandteil der Diskussion um die Osterweiterung. Mit Bulgarien wurde seit 2000 offiziell der Beitritt verhandelt, mit Rumänien gar bereits seit 1998. Diese letzte Erweiterung ist also nur die späte Ernte des Berliner Mauerfalles.

Wenn der Beitritt dieser beiden Länder nur der Wurmfortsatz der letzten Erweiterung ist, dann besteht nun aber die Aussicht, dass nun Schluss mit Erweiterung der EU ist?
Wie Sie ja wissen hat die EU, insbesondere auch im Rahmen ihrer Erweiterungspolitik Akzeptanzprobleme. Die Aufnahme neuer – und damit fremder – Länder eignet sich zur Stimmungsmache. Im Falle der Türkei gibt es darüber hinaus durchaus substantielle Bedenken. Tatsächlich ist das Erweiterungsklima im Polit-Uhrwerk der EU momentan gebremst, was man auch…

… darf ich da gleich noch nachhaken – wie unbeliebt ist die EU-Erweiterungspolitik?
Es gibt gegenwärtig eine Art Unwohlsein. Das mag aber teils auch mit Mängeln in der Informationspolitik zusammenhängen. Laut der einschlägigen Eurobarometer Umfrage sind 45% der Bevölkerung im Prinzip für, und 42% gegen die Erweiterung. Die diesbezüglich kritischsten Bevölkerungen finden sich in Deutschland, Luxemburg, Frankreich, Österreich und Finnland wo sich über 60% der Leute gegen eine Erweiterung aussprechen.

Das gilt für alle Beitrittskandidaten?
Da gibt es Unterschiede. Der Beitritt Kroatiens genießt die Zustimmung einer deutlichen Mehrheit der EU-Bürger. Etwas geringer sind die Zustimmungsraten für andere Staaten am Balkan, wobei Albanien das Schlusslicht bildet. Ganz abgeschlagen ist hingegen die Türkei: deren Beitritt wollen nur 39% der Menschen, wobei ganze 48% gegen den Beitritt sind. Besonders kritisch gegen einen Türkei-Beitritt eingestellt ist man in Österreich (81%) sowie Deutschland, Luxemburg sowie Estland (jeweils knapp unter 70%; Anmerkung d. Red: die Zahlen finden sich online unter http://ec.europa.eu/public_opinion/archives/ebs/ebs_255_en.pdf).

Wer sind denn die nächsten, die an der Pforte der EU klopfen und wann geht die Tür auf?
Kroatien, die Türkei und Mazedonien wurden bereits offiziell als Beitrittskandidaten anerkannt. Kroatien ist seit Juni 2004 Beitrittskandidat und seit März 2005 wird verhandelt. Die Türkei ist seit 1999 Beitrittskandidat und verhandelt mit der EU seit Oktober 2005 ihren Beitritt. Mazedonien wiederum wurde im Dezember 2005 als Beitrittskandidat anerkannt – der Beitritt wird aber noch nicht verhandelt. Wenn diese Länder die Beitrittskriterien alle erfüllen, dürfen und können Sie der EU beitreten. Das gilt im Übrigen auch für die anderen Balkanländer Albanien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro und Serbien und Kosovo (soweit es unabhängig werden sollte). Zwar sind die Länder (noch) nicht offizielle Beitrittskandidaten aber die Union hat ihnen wiederholt eine EU-Mitgliedschaft in Aussicht gestellt.

Dann ist ja die nächste Beitrittswelle schon vorprogrammiert?
Naja, einen Rechtsanspruch auf EU-Mitgliedschaft gibt es freilich nicht. Trotz aller juristischen Umrandung bleibt ein EU-Beitritt ein Politikum: jedem Beitritt muss das Parlament mit absoluter Mehrheit seiner Mitglieder zustimmen. Die jeweiligen Beitrittsverträge werden von den einzelnen Staaten geschlossen und nicht der Union selbst. Diese Abkommen bedürfen der Ratifikation in allen Vertragsstaaten gemäß ihrer verfassungsrechtlichen Vorschriften. Sie sehen, dass diese juristische Lage einige politische Tretminen enthält, die erst überwunden sein wollen.

Glauben Sie persönlich an eine siebte oder achte Beitrittsrunde der EU?
In Sachen Türkei habe ich meine Zweifel Ein Beitritt innerhalb dieser Finanzperiode ist ausgeschlossen. Ab 2014 käme ein Beitritt in Betracht, ich bezweifle aber das sich das politische Klima in diese Richtung entwickelt. Wobei ich hier durchaus auch jenes in der Türkei selbst meine. Was den Westbalkan anbelangt so reicht ein Blick auf die Landkarte. Die Osterweiterung hat den Balkan zur einer Exklave gemacht, die von den EU-Ländern Slowenien, Ungarn, Rumänien, Bulgarien und Griechenland umzingelt ist. Es scheint mir gänzlich ausgeschlossen, dass diese Lage geostrategisch mittelfristig zu halten ist. Mein Tipp: 2020 ist der Balkan Teil des EU-Territoriums. Spekulationen über die Mitgliedschaft der Ukraine, Weißrusslands, der zentralasiatischen Staaten oder gar einiger nordafrikanischer Staaten zur EU wie wir sie kennen, halte ich hingegen für jenseits jeder politischen Realität.

13.06.07

Interview von Julia Reichert