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Von der Diskrepanz zwischen Recht und Praxis  
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Ecuador ist geographisch, klimatisch und ethnisch eines der vielfältigsten Länder der Erde. Mit seinen 275.000 km² ist es etwas größer als Großbritannien, hat aber vom Regenwald im Orient über die Berg- und Vulkanlandschaft der Sierra mit einem der höchsten aktiven Vulkane der Erde (Cotopaxi, 5.897m) bis hin zu den fruchtbaren Schwemmebenen an der Costa und den wohl artenvielfältigsten Galapagos-Inseln wirklich alles zu bieten.

Die Bevölkerungsstruktur ist zum einen von der dichten Besiedlung durch indigene Bevölkerungen in der Inka-Zeit und zum anderen von der spanischen Einwanderung geprägt. Die Angaben bezüglich des Anteils der indigenen Bevölkerung an den knapp 14 Millionen Einwohnern divergieren aber stark. Der letzten Volkszählung zufolge macht die indigene Bevölkerung nur 6,8% aus, indigene Organisationen sprechen von einem Anteil zwischen 25 und 30%, die Gesellschaft für bedrohte Völker geht sogar von 40% aus. Die indigene Bevölkerung setzt sich aus zwölf verschiedenen Gruppen zusammen die elf verschiede Sprachen sprechen.

Die ecuadorianische Verfassung trägt diesem Umstand Rechnung. Hinsichtlich kollektiver Rechte ist sie wohl die fortschrittlichste Verfassung Südamerikas. Ein Kapitel des 1998 verabschiedeten Grundgesetzes ist der indigenen und afroecuadorianischen Bevölkerung gewidmet und reflektiert die Grundanliegen der ILO-Konvention 169 über indigene und in Stämmen lebende Völker, welche Ecuador im selben Jahr ratifiziert hat. Demnach haben die indigene und afroecuadorianische Bevölkerung das Recht auf Schutz, Entwicklung und Stärkung ihrer Identität und Tradition in spiritueller, kultureller, sprachlicher, sozialer, politischer und wirtschaftlicher Hinsicht und das Recht auf ihr historisch angestammtes Territorium, welches unveräußerlich und unteilbar ist. Zu diesem Recht gibt es allerdings eine gewichtige Einschränkung: Der Staat kann das Land zu einem Territorium des öffentlichen Nutzens erklären, was bei der Vergabe von Konzessionen für den Abbau von Erdöl durchaus der Fall sein könnte. Allerdings muss die indigene Bevölkerung konsultiert werden, sollten Projekte zur Exploration und Förderung von natürlichen Resourcen einen Einfluss auf ihre Umwelt oder ihre Kultur haben. Außerdem haben sie an den Gewinnen bei der Nutzung von natürlichen Resourcen beteiligt zu werden und eine Entschädigung für eventuell entstandene soziale oder Umweltschäden zu erhalten.

So weit, so gut. Wie sieht es nun aber mit der Umsetzung dieser verfassungsrechtlichen und internationalen Verpflichtungen aus? Die Erdölvorkommnisse im östlichen Amazonasbecken des Landes, wo viele der indigenen Völker seit jeher leben, locken schon seit den 1960er Jahren ausländische Erdölkonzerne ins Land. Die gesamte ecuadorianische Wirtschaft hängt größtenteils von der Erdölförderung ab. Die Erträge aus dem Ölexport stellen fast die Hälfe des Staatshaushalts dar. Die erste Konzession wurde an das US-Konsortium Texaco-Gulf im Jahre 1964 vergeben. Heute sind Förderkonzessionen für ca. ein Drittel des Orients vergeben. Dabei mischen auch europäische Konzerne, wie die italienische Agip, die französische Elf Aquitaine, die spanische Repsol und die britische BP kräftig mit.

Die Konsequenzen für die in den Fördergebieten lebenden indigenen Gemeinschaften sind sowohl ökologisch als auch sozial weitreichend. Besonders Texaco wird vorgeworfen, durch die Verwendung von Billigtechnologie und das Unterlassen von Reparaturen und Sanierungsmaßnahmen eine ökologische Katastrophe herbeigeführt zu haben.
Angeblich soll sie über 20 Jahre hinweg Ölabfälle in Seen und offenen Gruben deponiert haben und Formationswässer (ein Öl-Wasser-Gemisch) direkt in die Flüsse geleitet haben. Seit 1993 laufen verschiedene Verfahren gegen Texaco, mit welchen die Erdölfirma für die Schäden zur Rechenschaft gezogen werden soll. Texaco betrachtet ihre Verpflichtungen zur Sanierung und Säuberung des Gebiets jedoch als erfüllt, nachdem sie 1998 ein 40 Millionen Dollar Programm zu diesem Zweck abgeschlossen hat. Die verbleibenden Umweltschäden lägen in der Verantwortung von Petroecuador, der staatlichen Ölgesellschaft, welche sich weigere, ihren Teil der Verantwortung zu übernehmen.

Der betroffenen indigenen Bevölkerung bringen die gegenseitigen Schuldzuweisungen und jahrelangen Prozesse indes nichts. Sie sind mit der Tatsache konfrontiert, dass der Bedarf an Fördergebieten in den letzten Jahren gestiegen ist, was sie als direkte Folge der Inbetriebnahme der OCP-Pipeline (Oleoducto de Crudos Pesados) im Jahr 2003 sehen. Diese Pipeline transportiert das im Amazonasgebiet geförderte Rohöl von Lago Agrio bis nach Esmeraldas an die Küste. Der Bau der Pipeline war sehr umstritten. Man konnte davon ausgehen, dass die gesteigerte Förderkapazität die Vergabe neuer Konzessionen für neue Bohrstellen zur Folge haben würde, was bedeutete, dass in bis dahin unberührtes, indigenes Gebiet eingedrungen werden würde. Zum zweiten wurde die Trassenführung stark kritisiert, da sie durch sieben Nationalparks führt, die Heimat von 450 Vogelarten ist – 46 davon sind vom Aussterben bedroht. Und drittens geht die Pipeline durch Gebiete mit starker seismischer Aktivität, was in der Folge das Risiko von Schäden an der Leitung mit der daraus resultierenden Ölverschmutzung der Umwelt erheblich erhöht.

Durch die OCP breitet sich die Förderindustrie nun mehr und mehr von Norden des ecuadorianischen Amazonasgebiets her auf das Zentrum und den südlichen Amazonas aus. Die Quechua-Gemeinde Sarayacu in der Provinz Pastaza wehrt sich seit jeher gegen das Ölgeschäft und besteht auf das verfassungsrechtlich festgeschriebene Recht auf sein unveräußerliches und unteilbares Territorium – sehr zum Ärger jener Konzerne, die in der Gegend um Sarayuka Förderkonzessionen erworben haben. Die Agip versuchte sich daher, durch eine Hintertür Zugang zu den Ölvorkommnissen auf dem Gebiet zu verschaffen: Sie baute für Angehörige des Sarayacu-Volkes, welche allerdings schon vor Jahren das Dorf verlassen hatten und sich offenbar für die Sache der Agip „kaufen" ließen, an einem strategisch wichtigen Ort eine Siedlung. Ziel der Aktion ist es wohl, von den Bewohnern dieser künstlichen Siedlung das Einverständnis für die Förderung zu bekommen. In anderen Fällen versuchten sich die Konzerne durch Gewalt Zugang zu den Fördergebieten zu verschaffen, oder die Zustimmung der indigenen Bevölkerung durch geschenkte Lebensmittel, oder den versprochenen Bau von Fußballplätzen oder Schulen zu erlangen. Bei Überzeugungsmethoden die von Bestechung über Fehlinformation bis hin zu sozialer Zerrüttung reichen kann wohl keine Rede von einer freien und informierten Zustimmung sein.

18.06.08

Emma Lantschner


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Costituzione della Repubblica dell'Ecuador

Amazon Watch

Texaco

 
 
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