Notwendigkeit, Anforderungen und Perspektiven einer spezifischen UVP für den Alpenraum

In den vorliegenden Protokollen der Alpenkonvention fehlt die Konkretisierung der Bestimmungen für eine den Notwendigkeiten von Gebirgsregionen angepasste Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP). In einem Kreis ausgewählter Experten, wurde im Herbst 1994 über eine UVP in Gebirgsregionen eingehend diskutiert. Diese Tagung war Ausgangspunkt für ein umfassendes, alpenübergreifendes Projekt zur Erfassung der Situation der UVP im Alpenraum.

Projektbeschreibung

Im Mittelpunkt der Tagung standen auf der Grundlage detaillierter Länderexpertisen folgende Fragestellungen:

• wie wird das Instrument der UVP in dem sensiblen, auf viele Länder aufgeteilten Alpenraum eingesetzt,
• wo liegen dabei länderspezifisch die Defizite und
• auf welche Ursachen sind diese zurückzuführen.

Die Analyse der unterschiedlichen Formen der Einführung und Verankerung der UVP in den Alpenstaaten diente in der Folge dazu, Lösungsmöglichkeiten und konkrete Forderungen für eine zukünftige Entwicklung einer UVP im Alpenraum abzuleiten. Es ergaben sich neun zentrale Forderungen und Entwicklungsziele, die sich wie folgt zusammenfassen lassen:
Mehrstufige UVP: Die UVP im Alpenraum soll die räumliche Entwicklung der Umweltsituation im Raum vorbeugend beeinflussen. Sie darf daher nicht erst auf der Projektebene ansetzen, sondern muss sich auch auf Pläne, Programme und Politikkonzepte beziehen. Ein mehrstufiges Verfahren (Prozess-UVP) wird daher befürwortet.
Anwendung der UVP im Alpenraum: Die UVP wird im Alpenraum zu selten angewandt. Um die UVP im Gebirgsraum zur Anwendung zu bringen, sind eine Einführung oder Verbesserung des Screenings, die Entwicklung von gebirgsspezifischen Projektlisten und an die Verhältnisse im Alpenraum angepasste Schwellen- bzw. Grenzwerte für die UVP-pflichtigen Vorhaben erforderlich. Diese sind länderübergreifend abzustimmen.
Ganzheitliche Umweltvorsorge: Die UVP sollte so angelegt sein, dass die Raumentwicklung mit ihren Leitbildern berücksichtigt wird. Dazu zählen ganz wesentlich die Überprüfung von Alternativen einschließlich einer sogenannten Nullvari-ante sowie Einflüsse auf künftige, räumliche Festlegungen und mögliche Auswirkungen. Der Prüfrahmen ist durch ein differenziertes Scoping zu ermitteln.
Verfahren zur Integration und Konzentration: Die UVP sollte für den Projektträger auch den Vorteil besitzen, dass sie dann, wenn verschiedene Belange betroffen sind, als „Sammelgenehmigungsverfahren" wirkt und so zur Verfahrensvereinfachung beiträgt.
Nachvollziehbarkeit und Verständlichkeit: Nachdem die UVP der politischen Entscheidungsvorbereitung dient, gehört die Verständlichkeit und Nachvollziehbarkeit zu den wichtigsten Zielen. Dies betrifft das gesamte Verfahren ebenso wie die Veröffentlichungen, die immer auch eine allgemeinverständliche Zusammenfassung enthalten sollten.
Öffentlichkeitsbeteiligung: Eine zentrale Forderung ist eine Beteiligung der Öffentlichkeit vor der Genehmigung und dem endgültigen Abschluss des behördlichen Verfahrens. Dabei sind Verfahren zu wählen, die der Bevölkerung den Zugang erleichtern (wie öffentliche Versammlungen u.ä.).
Beachtung der UVP bei der Entscheidung: Das Ergebnis der UVP sollte bei der Gesamtabwägung über die Zulassung des Projektes stärker zu beachten sein. Vorbild sind hierbei die Regelungen im Trentino, die die UVP zur Grundlage der Entscheidung machen.
Qualität der Umweltverträglichkeitsberichte: Die besondere Empfindlichkeit der Ökosysteme im Gebirge stellt hohe Anforderungen an die Qualität der Umweltverträglichkeitsberichte (oder -studien). Dazu ist die Erarbeitung gebirgsspezifischer Umweltqualitätsziele und -standards notwendig. Hier wird die Lösung in einer verbesserten, länderübergreifenden wissenschaftlichen Zusammenarbeit, einer erweiterten Grundlagenforschung, einem frühzeitigem Scoping und in der Ausarbeitung von speziellen Merkblättern für eine UVP im Alpenraum gesehen.
Monitoring und Nachkontrolle - Auswirkungen aktueller Entwicklungen zur UVP auf europäischer Ebene: Die komplexen Wechselwirkungen im Berggebiet, die Prognoseschwierigkeiten und der eingeschränkte wissenschaftliche Kenntnisstand bedingen im Alpenraum ein der UVP nachgeschaltetes Monitoring und eine Nachkontrolle, um die UVP im Alpenraum weiterzuentwickeln und länderübergreifend eine Datengrundlage zu erhalten.

Laufzeit: 1994 - 1996

 Projektpartner und Finanzierung

• Ressort für Arbeit-, Umwelt- und Landschaftsschutz der Autonomen Provinz Bozen
• Institut für Botanik der Universität Innsbruck
• AGL Arbeitsgruppe für Landnutzungsplanung
• Internationale Alpenschutzkommission

 Kontakt

      Ulrike Tappeiner

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