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Südtirol, die EU und ein kleines Büro...
Rückblick und Perspektiven regionaler
Vertretungen in Brüssel
von Claudio Quaranta
Als vor knapp drei Jahren in Brüssel ein Verbindungsbüro gemeinsam mit dem Trentino und dem Land Tirol errichtet wurde, hätte kaum jemand gedacht, daß ein paar bescheidene Räumlichkeiten für so viele Schlagzeilen sorgen könnten! Der Fall müßte nun endgültig geklärt sein. Mit dem Mitte Jänner in der römischen Abge-ordnetenkammer erfolgten Beschluß sind „grenzüberscheitend ausgerichtete EU-Verbindungsbüros“ italienischer Regionen also doch erlaubt: Schlußpunkt einer Affäre, die sich in oft skurrilen Facetten zwei Jahre lang hingezogen hat.
Der historische Rückblick auf die sonderbare Geschichte des „gesamttiroler EU-Büros“ in Brüssel beginnt im Februar 1995, als nach dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union die Entscheidung, ein gemeinsames Verbindungsbüro zu den europäischen Institutionen zu eröffnen, in die Tat umgesetzt werden mußte. Das Fehlen eindeutiger rechtlicher Bestimmungen erschwerte die Startphase und machte einen Kooperationsvertrag mit den Handelskammern von Bozen und Trient notwendig. Zwei Fliegen auf einen Streich: einerseits hatte man die privatrechtliche Trägerschaft zur rechtlichen Absicherung, andererseits auch die faktische Einbeziehung der Wirtschafts- und Sozialpartner beider Landesteile.
Obwohl es zu dem Zeitpunkt in Brüssel bereits über 100 Verbindungsbüros aus fast allen Mitgliedstaaten zur Vertretung regionaler oder kommunaler Interessen gab, bildete Italien eine Ausnahme. Lediglich die Lombardei und Emilia-Romagna waren (ebenfalls mit privatrechtlicher Tarnung) in Brüssel anwesend. Doch die Haltung Italiens war da kein Einzelfall: von Problemen regionaler Vertretungen mit ihren nationalen Stellen - besonders in der Anfangsphase - berichteten fast alle Kollegen. Ja sogar die deutschen Länderbüros, die zehn Jahre zuvor als erste den Weg nach Brüssel angetreten hatten, mußten anfangs vehement gegen die Vorbehalte der deutschen EU-Botschaft ankämpfen. In Spanien brauchte es sogar ein Urteil des Verfassungsgerichts zugunsten des Baskenlandes, um diesbezüglich Klarheit zu schaffen.
Als konkreter Ausdruck interregionalen Ko-operationswillens war das Büro der „Europaregion” Tirol/Südtirol/Trentino das erste grenzüberschreitende Verbindungsbüro in Brüssel, in dem regionale Vertreter aus zwei verschiedenen Mitgliedsstaaten als gleichwertige Partner konkret zusammenarbeiteten. Doch nicht alle schienen vom europäischen Vorbildscharakter dieses Modells beflügelt zu sein: nach sechs Monaten „business as usual“ kam es im Herbst zum Eklat, als am 19. Oktober 1995, dem Tag der offiziellen Büro-Einweihung, ein Fax des römischen Ministerrat-Präsidiums allen offiziellen italienischen Vertretern in Brüssel verbot, an der Eröffnungsfeier teilzunehmen. Grund genug für die Medienvertreter, die Geschichte in alle Richtungen auszuschlachten, besonders nachdem dieselbe Stelle kurz darauf eine Klage beim italienischen Verfassungsgerichtshof gegen das von Land und Handelskammer abgeschlossenen Kooperationsabkommen zur Führung des Büros einbrachte. Höhepunkt der medial hochgespielten Polemik war dann im Jänner 1996 die formelle Einschaltung der Staatsanwaltschaft in Bozen und Trient, auf Antrag einiger oppositioneller Mandatare, wegen „Angriffs auf die nationale Einheit”. Die Verlagerung des Falles auf das europä-ische Parkett vor dem Europäischen Parlament in Straßburg just zu Beginn der italienischen Ratspräsidentschaft weckte auch die Kuriosität der europäischen Medien, besonders angesichts der wenig europäisch klingenden Äußerungen der damaligen Außenministerin Susanna Agnelli, die gerade als Vorsitzende des EU-Ministerrates amtierte. Der Sturm legte sich erst im Februar 1996, als ein Abänderungsantrag im Parlament den italienischen Regionen bzw. autonomen Provinzen endlich offiziell erlaubte, „Vertretungen bei den europäischen Institutionen zu eröffnen, alleine oder gemeinsam mit anderen Regionen”... Schon ein großer Fortschritt: doch gemeinsam mit wem? Nur mit inländischen Regionen oder auch mit Nachbarn jenseits der Grenze? Die Formulierung ließ in unserem Fall noch einige interpretative Spielräume offen, doch schien das niemanden mehr zu stören, denn das Verhältnis zur staatlichen Vertretung in Brüssel wurde zunehmend entspannter. Ein halbes Dutzend italienische Regionen nützten die Chance, zwischen 1996-97 eigene EU-Vertretungen zu eröffnen. Einige, wie z.B. Venetien oder die Lombardei, änderten ihren rechtlichen Status und traten offen als Regionalvertretung auf.
Die eingetretene Ruhe wurde erst wieder im Jänner 1997 gestört, als der Sicherheitsbericht '95 des Innenministeriums im Kapitel Südtirol das gemeinsame EU-Verbindunsgbüro in Brüssel mit „extremistischen antiitalienischen Kreisen” in Verbindung bringen wollte. Eine absurde Beschuldigung, die nach einigen plumpen Korrekturversuchen vom Innenministerium zurückgenommen werden mußte. Ausständig blieb noch die Klage vor dem Ver-fassungsgerichtshof, die angesichts der neuen Rechtslage und der erfolgten Abänderungen des Vertragstextes nurmehr Prinzipiencharakter hatte. Dennoch wurde in der im Juli 1997 begonnenen Verhandlung die Klage von der (inzwischen ebenfalls neuen) Regierung nicht zurückgezogen. Überraschend kam daher als „Weihnachtsgeschenk” das Urteil, das die Annullierung des Abkommens zwischen Land und Handelskammer bewirkte. Dann, mit der anfangs erwähnten Klärung des Parlaments, der vorläufig letzte Akt, der - zumindest rechtlich gesehen - einen definitiven Schlußpunkt gesetzt haben müßte. Seit Jahresbeginn hat die Landesregierung die Führung des EU-Büros selbst übernommen. Die Kooperation mit der Handelskammer hat sich in diesen drei Jahren positiv bewährt: das Büro will daher sicher auch weiterhin Ansprechpartner in EU-Fragen für alle Südtiroler Wirtschaftspartner sein.
Wozu braucht es regionale Verbindungsbüros zur EU?
Wer heute noch Europafragen der Außenpolitik zuordnet, der täuscht sich gewaltig. Mit der ständigen Ausweitung des europäischen Integrationsprozesses werden immer umfangreichere Kompetenzen der regionalen und kommunalen Lokalverwaltungen direkt von den in Brüssel gefällten Entscheidungen betroffen. Nicht nur auf Ebene der Gesetzgebung, sondern auch bei der Ausarbeitung und Durchführung der regional verwalteten Strukturfondsmaßnahmen, die schnelle, direkte und unbürokratische Kontakte mit den zuständigen Sachbearbeitern in der Europä-ischen Kommission verlangen. Europa wird daher immer mehr zur Inlandspolitik und die Nachfrage nach vollständigen Informationen und qualifizierter Betreuung aller öffentlichen Körperschaften kann heute seitens der offiziellen staatlichen Vertreungen kaum mehr effizient gewährleistet werden. Daher die Notwendigkeit für die Regionen, auf direktem Wege ihre Interessen in Brüssel wahrzunehmen, ohne jedoch die nationalen Vertretungen ausschließen zu wollen, die nach wie vor offizieller Gesprächspartner der EU-Institutionen bleiben. Die Tatsache, daß sich mittlerweile über 150 Vertretungen regionaler und kommunaler Behörden aus allen 15 EU-Mitgliedstaaten in Brüssel niedergelassen haben, ist ein eindeutiges Zeichen dafür, daß der Bedarf für einen eigenen „direkten Draht” vorhanden ist. Eine engere Abstimmung zwischen nationalen und regionalen Vertretungen könne sich für beide Seiten extrem positiv auswirken, wie einige Fälle - sogar bei traditionell zentralistischen Staaten wie Spanien oder Großbritannien - bewiesen haben. Neben den Hauptaufgaben aller regionalen Verbindungsbüros (frühzeitige Beschaffung von Dokumenten und Informationen, Aufbau guter Kontakte zu wichtigen Entscheidungsträgern der EU-Behörden, Follow-up der eingereichten Projekte und Dossiers, Vorbereitung und Koordination von Besuchen und Treffen, Medien- und Öffentlichkeitsarbeit usw.) ist das Ziel des „gesamttiroler” Verbindungsbüros auch das, gemeinsame Anliegen dieser sensiblen Alpenregion bei den europäischen Institutionen besser darzubringen. Besonders hinsichtlich wichtiger Themen wie die Reform der Strukturfonds und der EG-Agrarpolitik sowie die Transeuropäischen Netze und der Alpentransit, ist eine breitere regionale Abstimmung - auch mit anderen Regionen des Alpenbogens - in der Diskussion mit den EU-Institutionen von großem Vorteil.
Die Informationsflut aus Brüssel ist gewaltig: besonders heute, wo jede EU-Institution ihre Mitteilungen, Infos ud Publikationen auf eigenen Internet-Websites veröffentlicht, stellt sich die Frage nach der optimalen Verwertung aller eingeholten Informationen. Zu entsprechend häufig gestellten Fragen (z.B. EU-Förderungen, Anerkennung von Diplomen, Praktika) wurden gemeinsam mit der Europa-Abteilung des Landes eigene Broschüren erarbeitet; ein Infoblatt liefert regelmäßig relevante Kurzmitteilungen aus Brüssel, einen Kalender der EU-Ausschreibungen und eine Übersicht nationaler Umsetzungen des Ge-meinschaftsrechts. Sämtliche Informationen sind natürlich auch auf Internet abrufbar (www.provinz.bz.it/europa). Jedes regionale Verbindungsbüro in Brüssel kann daher nur dann effizient und erfolgreich arbeiten, wenn die Koordinierungs- und Verteilerstellen der Verwaltungen sowie die Dokumentationszentren im Heimatland funktionell gut strukturiert sind. Es ist daher wichtig, die „ersten Anlaufstellen” in Südtirol innerhalb der Landesverwaltung bzw. der Handelskammer auch weiterhin zu stärken, damit sie ihrer Aufgabe als Filter von Anfragen und als Drehscheibe der einfließenden Dokumente, Ausschreibungen und Informationen gerecht werden.
Naturgemäß war die Landesverwaltung bisher der intensivste Nutzer des Brüsseler Büros, das für offizielle und inoffizielle Klärungen zahlreicher Fragen in Zusammenhang mit Notifizierungsverfahren, Beschwerden oder Förderprogrammen eingeschaltet wurde. Dennoch hat der Anteil an konkreten Anfragen aus der Wirtschaft kontinuierlich zugenommen, mit oft sehr technischen Fragestellungen, die praktisch alle Aspekte des Binnenmarktes und des Wettbewerbsrechts abgedeckt haben. Die Qualität der Dienststelle in Brüssel scheint auch dadurch bestätigt worden zu sein: eine sachliche, zuverlässige, unbürokratische und vor allem schnelle Antwort ist das Produkt, das wir auch in Zukunft allen Südtiroler Fragestellern bieten wollen.
Dr. Claudio Quaranta, Leiter des Südtiroler EU-Verbindungsbüros in Brüssel
Quando circa tre anni fa l'Alto Adige ha aperto un ufficio di collegamento a Bruxelles insieme al Trentino ed al Tirolo nessuno pensava che ciò avrebbe provocato tante polemiche. Ora la questione dell'ufficio comune di rappresentanza sembra risolta. A metà gennaio la Camera dei Deputati di Roma ha esplicitamente sancito la possibilità per le Regioni e Province autonome italiane di istituire "uffici di collegamento transfrontalieri". Il dott. Claudio Quaranta racconta in questo suo contributo la storia dell'ufficio di rappresentanza transfrontaliera a Bruxelles.
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