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Artikel5
Demokratie neu denken:
Verfassungspolitik und Regierungsfähigkeit
in Deutschland
Arbeitstreffen der Bertelsmann Stiftung, Bereich Politik
von Jens Woelk
Das Projekt „Verfassungspolitik und Regierungsfähigkeit" ist ein gutes Beispiel für den operativen Charakter und die Arbeitsweise der Bertelsmann Stiftung, die seit Mai Mitglied der Europäischen Akademie Bozen ist. Gleichzeitig bietet es interessante Einblicke in die Diskussion über die Reform staatlicher und politischer Institutionen in Deutschland, die vor dem Hintergrund des Scheiterns der Verfassungsreformen in Italien auch vergleichend fruchtbar gemacht werden können.
Zur Individualisierung als bestimmender, für die Politik aber wegen des Verlusts an Gemeinschaftsgefühl eher negativer Faktor. Zudem bewirkt die Entideologisierung der Politik, nachdem die großen Richtungsent-scheidungen getroffen sind, zwar eine pragmatischere Ausrichtung des politischen Alltages, gleichzeitig scheinen aber eher konflikt- statt sachbezogene Auseinandersetzungen zwischen den Parteien zuzunehmen. Dies erzeugt den beim Bürger weitverbreiteten Eindruck, daß nurmehr gestritten wird, obwohl die Positionen in Sachfragen eigentlich gar nicht sehr weit auseinanderliegen.
Die Debatte über den sog. Reformstau wurde allerdings auch als eine Diskussion über die Rolle des Staates in der Gesellschaft interpretiert. Der allumfassende, in dieser Form nicht mehr finanzierbare Sozialstaat soll durch Umwandlung im Sinne einer bewußten Beschränkung auf das Schaffen von Rahmenbedingungen wieder mehr Gestaltungsräume eröffnen. Entscheidungskompetenzen und Folgeverantwortung sind dabei klarer als bisher zu ordnen, damit es nicht zu einer „kollektiven Unverantwortlichkeit der Eliten" kommt. Die Frage der „Politikverflechtung" stand auch im Mittelpunkt der anschließenden Diskussion über das Verhältnis von Verfassungstext bzw. –auftrag und Ver-fassungswirklichkeit.
Die Diskussion über das föderale System in der globalen Gesellschaft wurde dagegen fast ausschließlich unter dem Gesichtspunkt der derzeit in Deutschland sehr umstrittenen Regelungen über den Länderfinanzausgleich geführt; gegen das aktuelle System sind derzeit Klagen der Länder Bayern und Baden-Württemberg beim Bundesverfassungsgericht anhängig. Bei der Gewichtung von Einheit und Vielfalt, der zentralen Frage für die Gestaltung föderaler Strukturen, zeigte sich allerdings eine starke Betonung der Einheitlichkeit bzw. Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen als gesellschaftlicher und sozialer Wert, dementsprechend scheint wenig Spielraum für die weitere Öffnung staatlicher Strukturen und für Experimente mit unterschiedlichen Lösungen in den verschiedenen Bundesländern zu bestehen.
Skepsis zeigte sich auch gegenüber der Einführung von Elementen direkter Demokratie, die in Deutschland (anders als in Italien) nur auf Länder-, nicht aber auf Bundesebene zulässig sind. Vorgestellt wurde ein kombiniertes Volksgesetzgebungsmodell, welches auch den Parlamenten Chancen zur Befassung mit den Gesetzentwürfen einräumt, die im Rahmen einer Initiative vorgeschlagen werden. Die meisten Abgeordneten sahen hier keine neuen Chancen, obwohl die demokratische Legitimation durch den Verlust des Einflusses der Nationalstaaten infolge der Globalisierungsprozesse und die immer stärkere Prägung von Politik durch die Exekutive bedroht ist.
Das Arbeitstreffen der Bertelsmann Stiftung zeigte, daß das Problembewußtsein auf den einzelnen Feldern bei den Teilnehmern zwar insgesamt groß ist, konkrete Lösungsansätze konnten in dieser Runde allerdings nicht entwickelt werden. Ein Grund für diese Diskrepanz ist vermutlich die Tatsache, daß die Teilnehmer als Abgeordnete selbst zu stark in das bestehende politische System und damit in die entsprechenden Entscheidungsabläufe eingebunden sind. Auch scheint es schwierig, sich (trotz des insgesamt recht kooperativen Diskussionsstils) vom politischen Alltagsgeschäft zu lösen – und das zwei Monate vor der Bundestagswahl.
Zwar sind keine konkreten Lösungsansätze entwickelt worden, für die Suche nach den Ursachen bzw. die Entwicklung von Reformperspektiven sind jedoch die von der Bertelsmann Stiftung im vorhinein erarbeiteten Problemfelder im Großen und Ganzen bestätigt worden. Dies verspricht eine interessante Fortsetzung des Projektes, in dessen Rahmen auch der Vergleich mit Reformbemühungen in anderen Staaten, z.B. Italien, nützliche Anregungen bieten kann.
Ass. iur. Jens Woelk, wissenschaftlicher Mitarbeiter im Bereich „Minderheiten und regionale Autonomien" an der Europäischen Akademie Bozen nahm an dem Arbeitstreffen teil und hielt ein Impulsreferat zum Thema „Föderalismus in der globalen Gesellschaft"
Weitere Informationen zum Projekt „Verfassungspolitik und Regierungsfähigkeit" im Internet: http://www.stiftung.bertelsmann.de/projekte/bereiche/index.htm
Abstract:
Politica costituzionale e governabilita in Germania
"Politica costituzionale e governabilità" è il titolo di un progetto della Fondazione Bertelsmann, socio dell'Accademia Europea dal mese di maggio, che illustra bene il carattere operativo delle sue attività. Contemporaneamente può fungere da osservatorio nel dibattito sulle riforme istituzionali e politiche in Germania, fornendo delle informazioni e dei paragoni interessanti per l'Italia dove i tentativi di riforma costituzionale della Commissione Bicamerale sono falliti. Il seminario "Pensare la democrazia in un modo nuovo: politica costituzionale e governabilità", organizzato per dare voce alla "giovane generazione" di deputati e giornalisti tedeschi (tutti con un'età inferiore ai 35 anni) ha confermato gli ambiti problematici individuati prima dalla Fondazione, senza però – due mesi prima delle elezioni federali – offrire delle soluzioni chiare e accettate da tutti per poter sciogliere i nodi.
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