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Stärkere Regionen in Europa – Aber wie? Viele Konzepte aber keine Lösung
Academia Nr: 20 (September - Dezember / settembre - dicembre 1999)von Günther Rautz
Das Schlagwort vom „Europa der Regionen" geistert seit Jahren durch die Sonntagsreden von Politikern. Der Trend zur Dezen-tralisierung in den Nationalstaaten, wie jüngst in Großbritannien und in Italien, ist damit genauso gemeint, wie die verstärkte Zusammenarbeit von Regionen über Staatsgrenzen hinweg. Neben der wissenschaftlichen Leitung von Prof. Joseph Marko und Prof. Sergio Ortino brachte jeder der Teilnehmer sein eigenes Verständnis von Europa und Regionen – je nach Tätigkeit und Herkunft – mit in die Diskussion. Am Rednerpult waren drei politische Ebenen vertreten – für den Standpunkt einer Gemeinde Riccardo Illy, Bürgermeister von Triest, auf Landesebene der Südtiroler Landeshauptmann Luis Durnwalder und der Salzburger Landtagspräsident Helmut Schreiner; und schließlich der Trentiner Parlamentsabgeordnete in Rom, Marco Boato.
Prof. Marko eröffnete die Diskussionsrunde mit einer Provokation des Steirischen Landesrates Gerhard Hirschmann. Sein Vorschlag lautete, die neun Bundesländer und ihre teuren Landesparlamente abzuschaffen und Österreich stattdessen in drei „Großregionen West, Süd und Ost" zu teilen. Wächst Europa nicht nur über die EU „von oben", sondern auch über die Regionen „von unten" zusammen, war die Frage an die Politiker.
Am konkreten Beispiel der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit versuchte der Südtiroler Landeshauptmann Durnwalder, einige der Problempunkte der Regionalisierung Europas aufzuzeigen. So seien die Regionen in Europa völlig unterschiedlich, sowohl von den ihnen übertragenen Kompetenzen als auch von Größe und Bevölkerungszahl. Eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen einem deutschen Land mit weitreichender Gesetzgebungskompetenz und einer mit wenigen Zuständigkeiten ausgestatteten portugiesischen Region wäre daher äußerst schwierig. Derzeit werden Zuständigkeiten der Nationalstaaten sowohl „nach oben" an die Europäische Union als auch „nach unten" an die Regionen abgegeben. Eine ideale Ausgangslage für Durnwalder wäre, wenn die Staaten möglichst viele Kompetenzen an Brüssel übertragen würden, und diese dann an die Regionen und andere kleinere Verwaltungseinheiten zurückgegeben werden würden. Europa sollte demnach nur mehr den Rahmen in Bereichen wie Außenpolitik, Umwelt, Verkehr und Steuerpolitik vorgeben, wohingegen möglichst viele Entscheidungen bürgernah auf Regionalebene getroffen werden sollten. Diese Regionalisierung würde dann auch die Zusammenarbeit von Regionen mit ähnlichen Strukturen ermöglichen. Eine ähnliche Entwicklung sieht der Abgeordnete der Grünen, Marco Boato, voraus, da die Nationalstaaten auf dem Weg zu multinationalen Staaten immer mehr Souveränitätsanteile an lokale politischen Einheiten abtreten müssen. Eine Gefahr liege aber darin, daß die Nationalstaaten alter Prägung von „Ethnoregionen" abgelöst werden könnten, weshalb bei der Bildung von Euro-Regionen der ethnische Aspekt nicht zu sehr in den Vordergrund gerückt werden dürfe. Wenig hält der Salzburger Landtagspräsident Schreiner von den Thesen seines steirischen Parteifreundes Hirschmann. Für Schreiner haben die Länder Österreichs genau die richtige Größe, um grenzüberschreitend tätig zu werden. Schreiner stellte einen Vergleich mit den Schweizer Kantonen her, die weitgehende Aufgaben erfüllen. Bayern dagegen, mit dem Salzburg schon sehr eng zusammenarbeitet, würde aufgrund seiner Größe künftig in mehrere Regionen zerfallen. Bei der Größe der österreichischen Länder ist auch noch die notwendige Bürgernähe gegeben, das Bewußtsein des Zusammenwirkens in einem gemeinsamen politischen System. Die dadurch geschaffene Legitimität der lokalen Politiker beim einzelnen Bürger erleichtert Entscheidungen. Keinesfalls sollte man gemäß Schreiner den Begriff „Region" definieren, sondern funktional – je nach Aufgaben – ver-schiedenste Kooperationen darunter miteinschließen. So hat Salzburg gemeinsam mit einem Teil des angrenzenden Bayern ein gemeinsames Abwassersystem, auf anderen Gebieten der Zusammenarbeit wird sich die territoriale Abgrenzung auf Kärnten oder sogar Friaul – Julisch Venetien erweitern. Europa-Regionen sieht Schreiner daher mehrschichtig, ohne feste Grenzen und zeitliche Beschränkungen, also fließend je nach gemeinsamen Aufgaben und Interessen.
Riccardo Illy verwies in der Diskussion auf die Gemeinden und berief sich dabei auf das in der Union geltende Subsidiaritätsprinzip. Das Prinzip, daß möglichst viele Aufgaben von den Nationalstaaten erledigt werden sollten, möchte Illy auf Regionen, Gemeinden und sogar Unternehmen ausgedehnt sehen. Stadt-und Gemeindeverwaltungen seien den Problemen der Bürger am nächsten, weshalb versucht werden sollte, ohne bürokratischen Filter von Regionen und Staaten Aufgaben der Europäischen Union möglichst beim Bürger und seinen direkten Vertretern auf lokaler Ebene effizient zu lösen. Der Unternehmer Illy sieht jedoch weniger in der Wirtschaft, als in der Kultur den Motor von Europa-Regionen. Die soziale Identität einer Region ergibt sich demnach aus historischen und kulturellen Gemeinsamkeiten, wodurch auch ethnische oder religiöse Probleme überwunden und gemeinsame wirtschaftliche Interessen angestrebt werden können.
Dr. iur. Günther Rautz, Bereich „Minderheiten und regionale Autonomien",
Europäische Akademie Bozen
Guenther.Rautz@eurac.edu
v.l.n.r.: Illy, Durnwalder, Ortino, Marko, Boato, Schreiner.
Summer Academy 1999
"Il padre era uno sloveno ungherese, la madre una slovacca ungherese – cosa sarà la figlia, che parla solo l'ungherese, sposata con un serbo e con una nonna e una bisnonna tedesca?" Nella gran parte dei paesi dell'Europa centro-orientale un simile pluriculturalismo è spesso non l'eccezione ma la regola. Pur rappresentando un'occasione di arricchimento culturale, non sempre viene però considerato tale, e non mancano tensioni e conflitti tra gruppi etnici, tra maggioranze e minoranze. La protezione delle minoranze, la cooperazione transnazionale e l'allargamento ad est dell'Unione sono insomma temi politici centrali per il futuro sviluppo della grande Europa, sia per le giovani democrazie che per i "vecchi" membri dell'Unione europea. "Regionalismo transfrontaliero e tutela delle minoranze – una sfida per l'allargamento a est?" è stato questo il titolo dell'Accademia Estiva 1999, che l'Accademia Europea ha organizzato dal 5 al 18 settembre presso il seminario maggiore di Bressanone. Sono stati trattati i temi della cooperazione economica transfrontaliera delle regioni, la situazione delle minoranze in Ungheria e Slovacchia e la realtà dell'Alto Adige come possibile modello per la convivenza in Europa. L'Accademia Estiva, con i suoi 40 partecipanti e 20 relatori provenienti da tutta l'Europa, si è proposta come momento di incontro e di discussione tra est e ovest. La scelta dell'Alto Adige come luogo di incontro ha offerto ai partecipanti la possibilità di vivere una realtà in cui la tutela delle minoranze e la cooperazione transfrontaliera già operano con successo.
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