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Auf dem Weg in die Europäische Union Minderheitenschutz hat bei den Beitrittskandidaten bereits einen besonderen Stellenwert
Academia Nr: 20 (September - Dezember / settembre - dicembre 1999)von Günther Rautz
Eines der Kriterien für die mittel- und osteuropäischen Staaten für den Beitritt zur Europäischen Union ist der Minderheitenschutz. Obwohl die jetzigen Mitgliedstaaten der Union selbst keine einheitlichen Mindeststandards haben, oder sogar die Existenz von Minderheiten nicht anerkennen, wie beispielsweise Frankreich, wurde die Slowakei aufgrund der nichtgelösten Minderheitenproblematik von der ersten Welle der Beitrittskandidaten ausgeschlossen.
Daß sich die Beitrittskandidaten auf dem Gebiet des Minderheitenschutzes nicht vor den Mitgliedsstaaten der europäischen Union verstecken müssen, zeigt das Beispiel Slowenien. Besonders fortschrittlich und modern ist die politische Vertretung von Minderheiten zu bezeichnen. Obwohl die ungarische und italienische Minderheit in Slowenien unter der Einprozentmarke liegt, ist jeweils ein Sitz im Parlament garantiert. Slowenische Bürger, die sich einer der beiden ethnischen Gruppen zugehörig erklären, haben sogar zwei Stimmen – die eine speziell für einen Minderheitenvertreter, die zweite für eine Partei. So hat die italienische Minderheit derzeit sogar zwei Abgeordnete im Parlament in Laibach.
Warum gerade Ungarn eine Vorreiterrolle im Minderheitenschutz in Osteuropa hat, läßt sich auf die große Zahl der Ungarn außerhalb des eigenen Staatsgebietes zurückführen. Von den vierzehn Millionen Ungarn leben vier Millionen in den angrenzenden Staaten, weshalb sich die ungarische Regierung auch für diese besonders verantwortlich fühlt. Der Schutz der dreizehn in Ungarn lebenden Minderheiten wurde in der Verfassung verankert und 1993 in einem eigenen Gesetz ausgeführt. Der Minderheitenschutz durch kollektive Rechte ist in Westeuropa nur die Ausnahme vom generellen Konzept des individuellen Schutzes des einzelnen Minderheitenangehörigen. Die kulturelle Autonomie durch die Errichtung von Selbstverwaltungsorganen in den ungarischen Komitaten ist daher ein interessantes Modell für Minderheiten ohne oder mit beschränkter politischer Vertretung.
Auf den Weg in die Europäische Union sieht Miriam Sramova, Teilnehmerin der Summer Academy, auch die Slowakei. Die Leiterin der slowakischen Außenamtsabteilung für Institutionenausbau und Vorbereitung für die Mitgliedschaft in der Europäischen Union glaubt das letzte Kriterium für den EU-Beitritt nunmehr erfüllt. So seien seit den Wahlen im November 1998 auch ungarische Parteien in der Regierungskoalition vertreten und 1999 wurde ein Minderheitengesetz erlassen. Demnach werden besondere Minderheitenrechte wie Sprachgebrauch im öffentlichen Bereich ab einem Bevölkerungsanteil von 20% gewährt. Nach der starken anti-ungarischen Propaganda unter dem Regime Meciar ist nunmehr das Zusammenleben im gemischtsprachigen Gebieten als besonders positiv zu bezeichnen und der Weg in die Europäische Union geebnet.
Günther Rautz
Guenther.Rautz@eurac.edu
Die 1. Kandidaten der EU-Osterweiterung: (1)Ungarn, (2)Tschechien, (3)Polen, (4)Slowenien und (5)Estland.
Advanced Course in Minority Protection
There are three main population groups in Ruritania: Berps (40%), Clodds (30%) and Dumpsies (25%); the remaining 5% consists of Roma and migrant workers. The Berps speak Berpian, control the government and are Roman Catholic; the Clodds speak German and are predominantly protestant; the Dumpsies and the Roma are orthodox – they speak a Slavic language and use Cyrillic alphabet; the migrant workers tend to come from North Africa and speak Arabic.
Consider following situation:
The Dumpsies are the majority in the South of Ruritania, although there is a small Berpian population in the major cities. The regional develpoment, in line with the powers devolved to it by Parliament, provided that in order to preserve Dumpsian Culture, all public signs, including shop fronts should be in Cyrillic script. Bert is a Berpian who runs a fruit and vegetable store in the Berpian part of town – he was fined heavily for using roman and cyrillic script to advertise his wares.
Geoff Gilbert, Human Rights Center, University Essex
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