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Perspektiven für Tibet?
Academia Nr: 21 (Dezember - März / dicembre - marzo 2000)von Jens Woelk
Im Juni besuchte der Dalai Lama Deutschland, im Oktober Italien; bei allen öffentlichen Anlässen betonte er die Bereitschaft der Tibeter, nicht auf der Unabhängigkeit von China zu bestehen, sondern eine echte Autonomie innerhalb Chinas als Lösung der Tibetfrage zu akzeptieren. Das Buch „Perspektiven für Tibet" versucht die Diskussion darüber anzuregen, wie das Selbst-bestimmungsrecht für Tibet verwirklicht und die Zerstörung der tibetischen Kultur gestoppt werden kann, ohne daß die Führung der Volksrepublik China ihr Gesicht verliert.
Das Jahr 1999 markiert zwei einschneidende Jahrestage: das offizielle China gedachte mit pompösen Feiern und Militärparaden des 50. Jahrestages der Proklamation der Volksrepublik China, die Tibeter gedachten des 40. Jahrestages ihres Volksaufstandes gegen die chinesische Besetzung und der Flucht des Dalai Lama nach Indien. Wegen der unveränderten Aktualität des Themas ist "Perspektiven für Tibet" jedoch weniger ein Rückblick, sondern ein Entwurf zukünftiger Perspektiven. Das Buch enthält die Beiträge des Kongresses, den im Juni 1999 in Bonn veranstaltete. Darüber hinaus sind einige, besonders eindrucksvolle (und aktualisierte) Reden vom sinotibetischen Dialog (Juni 1996 in Bonn) wiedergegeben.
Ausgangsbedingungen
Das in vier Teile gegliederte Buch klärt zunächst die politischen und (völker)rechtlichen Ausgangsbedingungen. Im Eröffnungsreferat über die Zukunft Tibets geht der Dalai Lama unter anderem auf das Verhältnis von traditioneller Lebensweise und moderner Gesellschaft ein, die auch in Tibet, zumindest im urbanen Bereich, bereits Realität ist. Für das Verhältnis zu China gelte, daß wirkliche Stabilität und Einheit nur durch eine gemeinsame innere Übereinkunft – vielleicht eine gemeinsame innere Vision – erreicht werden könne, niemals aber durch Gewalt und die Macht der Gewehre. Entsprechend müsse eine Lösung ohne Sieger oder Besiegte gefunden werden, eine Lösung zum Wohle aller Beteiligten. Anschließend schildert der Exilaußenminister Möglichkeiten und Grenzen für einen Dialog mit der VR China, der nach einem abrupten Kurswechsel im Herbst 1998 überraschend abgebrochen wurde. Nur mit Verhandlungen zwischen den Exiltibetern und der chinesischen Führung lasse sich aber das Tibetproblem lösen, wobei die chinesische Tibetpolitik den Dalai Lama als Lösung und nicht als Problem betrachten sollte. Interessante Parallelen zwischen Taiwan, dessen Verhältnis zur VR China gerade in diesem Sommer wieder erhöhte internationale Aufmerksamkeit erfahren hat, und der chinesischen Tibetpolitik werden im dritten Beitrag (Weyrauch) gezogen.
Auf eine ausführliche Darstellung des historischen Hintergrundes der chinesisch- tibetischen Beziehungen unter dem Blickwinkel des Rechts auf Selbstbestimmung (Gyaltag) folgt ein völkerrechtliches Gutachten zur Selbstbestimmung der Tibeter und der Rolle der Staatengemeinschaft in diesem Zusammenhang (Klein). Die sehr klar strukturierte und auch für Nichtjuristen verständliche Untersuchung klärt Grundfragen zum Selbstbestimmungsrecht und beleuchtet dessen schwieriges Verhältnis zur staatlichen Souveränität. Im Falle Tibet gelangt sie zu dem Ergebnis, das die territoriale Souveränität Chinas über Tibet nur aufgrund rechtswidriger Annexion besteht. Selbst bei Zugrundelegen der chinesischen Rechtsauffassung, daß nämlich Tibet als Teil des chinesischen Staatsgebietes anzusehen ist, käme dem tibetischen Volk wegen der schweren und andauernden, gerade auch auf physische Zerstörung gerichteten Menschenrechtsverletzungen gleichwohl das Selbstbestimmungsrecht zu (in Form der Sezession, mindestens jedoch in Form des Rechts auf Autonomie). Abschließend werden mögliche Zukunftsstrukturen Chinas und Tibets erörtert (Norbu): Grundgedanke ist, daß die aufgrund der Wirtschaftsreformen zu erwartenden politischen Veränderungen zu mehr Demokratie und zu föderalen Strukturen in China führen werden, die sich eher positiv für die Zukunft Tibets auswirken dürften. Allerdings erschwert Tibets geostrategische Lage mögliche Lösungen.
Andere Konflikte als Lösungsmodelle -Politische Positionen
Im dritten Teil werden vergleichend andere Konflikte als Lösungsmodelle herangezogen: Eingangs wird der Fall Litauens als Beispiel für die Unabhängigkeitsoption dargestellt (Prunskiene). Das Beispiel Südtirol steht demgegenüber für die andere, die interne Option bei der Ausübung des Selbstbestimmungsrechts: Autonomie. Landeshauptmann Durnwalder schildert in einem Überblick die wesentlichen Inhalte und Stationen der Südtiroler Autonomie. Wenig bekannt ist der Kampf um die Selbstbestimmung der Uighuren in Ost-turkestan/ Xinjiang, über den anschließend berichtet wird (Alptekin). Interessante Vorbildfunktion für die Lösung der Tibetfrage könnte nicht zuletzt auch der ebenfalls schwierige und immer wieder stockende Verhandlungsprozeß zwischen Israel und den Palästinensern haben (Golzio).
Im letzten Teil werden exemplarisch die Positionen in der tibetischen und exilchinesischen Gemeinschaft deutlich: Auf Defizite der exiltibetischen Politik weist der Vertreter des Tibetischen Jugendkongresses (Norbu) hin, der angesichts der unnachgiebigen chinesischen Haltung kompromißlos für die Unabhängigkeitsoption plädiert. Die Unabhängigkeit als Grundrecht des tibetischen Volkes wird auch von einigen Exilchinesen grundsätzlich anerkannt. Sehr interessant ist der abschließende Beitrag über die „Ein Land, zwei Systeme"- Formel, in dessen Mittelpunkt das 1951 von den Chinesen diktierte sog. Siebzehn- Punkte- Abkommen „zur friedlichen Befreiung Tibets" steht, welches ein Anknüpfungspunkt für einen historischen Kompromiß sein könnte. Im Vergleich mit Südtirol fällt dem Leser besonders auf, das die Autonomie sowohl im Falle Tibets (Siebzehn-Punk-te- Abkommen und Einrichtung der heutigen autonomen Region) als auch in Südtirol (1. Autonomiestatut) zunächst lediglich auf dem Papier gewährt wurde, materiell jedoch unbefriedigend blieb. Während im Falle Südtirols nach langen Verhandlungen mit dem 2. Autonomie- statut „nachgebessert" werden konnte, stehen diese Verhandlungen im Falle Tibets bis heute aus.
Wachhalten durch Information und Meinungsbildung durch Diskussion
„Perspektiven für Tibet" bietet dem an der Tibetfrage interessierten Leser ein breites Spektrum verschiedener Ansätze und Meinungen und ist damit sowohl für eine erste vertiefte Befassung mit der Thematik als auch zur umfassenden Information über den aktuellen Stand der Diskussion hervorragend geeignet. Wie häufig bei Tagungsbänden ist die Qualität der Beiträge allerdings sehr unterschiedlich. Insgesamt kann den Veranstaltern und Herausgebern jedoch eine glückliche Hand bei der Auswahl der Beiträge bescheinigt werden, da sich diese durch die Beleuchtung unterschiedlicher Aspekte gegenseitig ergänzen und zusammen ein geschlossenes Bild ergeben. Die in „Perspektiven für Tibet" fehlenden offiziellen Positionen der Volksrepublik China sind durch die heftigen Reaktionen auf die Besuche des Dalai Lama im Westen, insbesondere nach Treffen mit Spitzenpolitikern, und mit der andauernden Verweigerung eines Dialoges (leider) hinreichend klar bestimmt, so daß es ihrer Darstellung und Aufnahme in das Buch nicht bedurfte. Schlagartig ändern würde sich dies natürlich bei einer Wiederaufnahme von Gesprächen, die wesentliche Voraussetzung für eine friedliche Lösung der Tibetfrage sind. Bis dahin ist eine ausführliche Diskussion und die sorgfältige Prüfung der verschiedenen Perspektiven und Lösungsmöglichkeiten zur Meinungsbildung der Tibeter ebenso wichtig wie die ständige Erinnerung der internationalen Gemeinschaft an die ungelöste Frage der tibetischen Selbstbestimmung. Beiden Zwecken wird „Perspektiven für Tibet" eindeutig gerecht. Deutlich wird aber auch, daß die Zukunft Tibets vor allem von der Zukunft Chinas abhängt.
Dr. iur. Jens Woelk, researcher in section "Ethnic minorites and regional autonomies" at the European Academy of Bozen/Bolzano
jens.woelk@eurac.edu
Klemens Ludwig (Ed.) Perspektiven für Tibet. Auf dem Weg zu einer Zukunft in Freiheit und Selbstbestimmung Diamant Verlag, München, 168 Pagg., DM 19,-ISBN 3-9805798-7-5
"Prospettive per il Tibet" offre ai lettori interessati alla questione tibetana un ampio spettro di spunti ed opinioni ed è idoneo sia per un primo approfondimento con la tematica che per una completa ed eccellente infor-mazione sull'attuale status della discussione. Nel volume vengono proposte e analizzate possibili soluzioni in una dimensione sia politica che afferente al diritto internazionale, esaminando altresì altre situazioni conflittuali comparabili (tra cui anche l'Alto Adige) ed esponendo contestualmente le posizioni all'interno sia della società tibetana che di quella cinese in esilio. Ne emerge chiaramente che il futuro del Tibet dipende in primo luogo dal futuro della Cina.
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