Minderheitenschutz als Qualitätszeugnis für Staaten
Academia Nr: 23 (Juli / luglio  2000)

Viele Betriebe lassen heute die Qualität ihres Managements prüfen. Werden die vorgegebenen Normen eingehalten, winkt die begehrte Zertifizierung. Warum nicht auch Demokratien am Kriterium ihres Minderheitenschutzes messen?

Wien im Mai präsentiert sich jung und einladend weltoffen. Das persische Restaurant Schabane unter den Stadtbahnbögen, die Musikgruppe und das Buffet werden dem orientalischen Ambiente gerecht. Zeit und Ort der Buchpräsentation „Multikulturelle Gesellschaft und Demokratie" (Band 4 der Nomos -Schriftenreihe des Bereichs „Minderheiten und regionale Autonomien") sind kein Zufall. Am Freitag, den 19. Mai, wurde das Buch in einem Land vorgestellt, das seit Februar wegen der Beteiligung einer rechtsgerichteten Partei an der Regierung von den EU-14 geächtet wird. Allerdings auch in einem Wien, wo seit der Schwarz-Blauen Koalition jeden Donnerstag Tausende Bürger von ihrem demokratischen Recht Gebrauch machen, auf die Straße gehen und ihren Protest kundtun.
Dieses aktuelle österreichische Beispiel oder die Osterweiterung und die damit verbundenen institutionellen Fragen zeigen, dass alte und neue Handlungsformen von Nationalismus und Fundamentalismus eine Herausforderung sowohl für demokratische Staaten als auch für die Europäische Union sind. Die nun vorgestellte Studie der Europäischen Akademie Bozen beschäftigt sich mit der Gleichbehandlung ethnischer Gruppen, ohne dass diese dadurch ihre Identität und Kultur aufgeben müssen. Die verschiedenen Autoren versuchen, durch demokratiepolitische Prämissen zu beweisen, dass der Minderheitenschutz im Konzept der multikulturellen Gesellschaft nicht Ab- und Ausgrenzungspolitik ist, sondern Achtung und Förderung des anderen und Grenzüberschreitung – also gelebte Demokratie.
Der Schutz der seit Generationen in einem Land lebenden Minderheiten und die neuen Herausforderungen durch Migration verlangen schnelles und flexibles Handeln von Seiten des politischen Systems, um rechtsradikale Strömungen von Anfang an zu unterbinden. Nicht nur innerhalb der EU, sondern auch bei den Beitrittskandidaten zur Union ist ein Rechtsruck seit einiger Zeit spürbar. Die Nachrichten über das Abbrennen von Asylantenheimen oder die Errichtung eines Ghettos, um Roma und Sinti durch eine Mauer von der restlichen Bevölkerung auszugrenzen, sind noch in lebhafter Erinnerung. Lösungsansätze der Politiker reichen von Assimilation bis Absonderung und Ausschluss, was auf Leugnung jeglicher ethnischen Differenz ausgerichtet ist. Das friedliche Zusammenleben verschiedener ethnischer Gruppen kann allerdings nur durch eine multikulturelle Gesellschaft erreicht werden. Multikulturalität bedeutet aber nicht Vereinheitlichung! – Ziel einer multikulturellen Gesellschaft ist die Gleichbehandlung verschiedener ethnischer Gruppen, ohne dass man sie zwingt, ihre Identität und damit auch unterschiedliche kulturelle Wertvorstellungen aufzugeben.

„Strong Democracy" als Kontrapunkt zur „Mixophobie" der Neuen Rechten
Bei der Präsentation verweist Dr. Günther R. Burkert-Dottolo, Direktor der Politischen Akademie, dass die genannten demokratiepolitischen Konzepte bereits 1997 Schwerpunkt der Politischen Akademie waren, die ein Symposion zu diesem Thema organisierte und dessen gesammelte Beiträge in der nun vorliegenden Studie präsentiert werden. Damalige Grundüberlegung war, dass Politik heute nicht mehr in Anspruch nehmen kann, alleiniges zentrales Steuerungsinstrument der Gesellschaft zu sein. Neben Wirtschaft, den Medien oder Kultur ist die Politik nur mehr ein Steuerungsinstrument von vielen, das auch immer stärker unter Legitimationszwang gerät. Die Bildung einer multikulturellen Gesellschaft als Grundlage des Minderheitenschutzes ist dabei eine Aufgabe von Demokratie und eine Steuerungsfunktion der Politik.
Prof. Joseph Marko vertritt in seiner Einleitung folgende Thesen: Zur Bildung einer multikulturellen Gesellschaft muss Demokratie die Integration von Kulturen fördern. Fein säuberliche Trennung (Segregation) oder Assimilierung, wie in den USA oder Frankreich mit „colour blind – Verfassungen", wo eigene Sprache und Identität nur im privaten Bereich gebraucht werden kann, sind die Gegenpositionen zur Multikulturalität. Damit Multikulturalität nicht zur Hölle wird, müssen Werte schon auf unterster, der staatlichen Ebene diskutiert werden. Die Demokratie und ihre nationalstaatliche wie europäische Verfassung kann nicht auf idealistisch oder fundamentalistisch aufgeladenen Wertedogmen aufbauen, sondern setzt einen Prozess der offenen Wertfindung voraus. Ihre Werte (Kulturen) sind nicht ein für allemal vorgegeben, vielmehr gehört die Integration von Kulturen zur ständigen Aufgabe von Demokratie und Verfassung. „Strong democracy" und ein interaktionalistisches Modell der Verfassung finden damit ihren gemeinsamen Bezugspunkt, der letztlich im offenen Sicheinlassen auf das Neue sowie durch Auf- und Übernahme des anderen den Kontrapunkt zur „Mixophobie" der Neuen Rechten setzt.

Multikulturalität – Hölle oder Paradies
Der Aufbau der aktualisierten Beiträge des Buches geht von einem theoretisch- politischen Lösungsansatz aus und führt über zu Fallbeispielen, welche die konkreten Erfahrungen aus der Praxis widerspiegeln sollen. Verschiedene Integrationsprojekte in Österreich, wie das Migrantenfamilien- Projekt des Österreichischen Instituts für Familienforschung oder der Ausländerbeirat der Stadt Graz, zeigen die Vielfalt der Modelle und der Umsetzung der theoretischen Ansätze. Diese Fragen der Zuwanderung und Probleme der gesellschaftlichen Eingliederung werden einem Minderheitenschutzsystem im klassischen Sinn am Beispiel Südtirols gegenübergestellt. Die in diesen Beiträgen allgemeine Darstellung von Herkunft, Identität oder Zusammenleben erfährt im letzten Teil des Buches eine persönliche Wende, indem eine Lebensgeschichte erzählt wird und Entwurzelung, Fremdsein, Identifizierung, sprachliche Vielfalt, Multikulturalität und Rassismus an einem Einzelschicksal aufgezeigt werden. Dass gerade diese Autorin anonym bleiben möchte und unter einem Pseudonym schreibt, spricht für sich selbst. Dr. Rainer Bauböck, Mitautor und Dozent am Institut für Höhere Studien an der Universität Wien, präsentiert den Gästen einige Daten zu Österreich. Im Verhältnis zur Bevölkerung ist Österreich mit 15% Migrantenanteil, davon 9% formeller Ausländer, ein zentrales Einwanderungsland in Europa. Die seit 1. Jänner 1999 geltende Novelle des Staatsbürgerschaftsgesetzes sieht „den Lebensumständen entsprechende Kenntnisse der deutschen Sprache als Kriterium der Einbürgerung" vor. In der Praxis sind die Prüfungsmodalitäten wie z.B. Schwierigkeitsgrad der Texte oftmals nicht adäquat zur allgemeinen Schulbildung des Geprüften. Die Staatssprache kann somit auch als Instrument der Ausgrenzung und nicht der Integration gebraucht werden. Besonders im internationalen Kontext, so der Autor, ist Einheit von Sprachgemeinschaft und politischer Gemeinschaft nicht mehr möglich.

Minderheitenschutz ist die Isozertifizierung von Demokratie in einem Staat
Südtirol ist sicher ein Markenprodukt auf dem Gebiet des Minderheitenschutzes und hätte seine Zertifizierung in der Tasche. Vor allem die Autonomie Südtirols wird geradezu als Exportschlager für ganz Europa gehandelt. Durch den gemeinsamen –aber auch nicht immer konfliktfreien –politischen Willen über Jahrzehnte hinweg konnte eine Autonomie erreicht werden, die als Modell weit über die Grenzen hinaus gilt. Wie in der Studie besonders betont wird, drängt das nunmehr langjährige friedliche Zusammenleben ethnische Themen immer mehr in den Hintergrund. Der politische Wille zum gemeinsamen Gestalten zum Wohle aller ist dagegen in Österreich nicht vorrangig. So erfüllen die Sprachen der österreichischen Volksgruppen nur die Funktion eines Schutzes vor Identitätsverlust. Dieses demokratiepolitische Defizit zeigt sich vor allem im lückenhaften Minderheitenschutz und führt zur Assimilation anstatt zur Multikulturalität. Vom österreichischen Minderheitenschutz wird man daher kaum sprechen, es sei denn unter negativen Vorzeichen.

GÜNTHER RAUTZ
Europäische Akademie Bozen Minderheiten und regionale Autonomien
guenther.rautz@eurac.edu

NEU! NUOVO!

Multikulturelle Gesellschaft und Demokratie
Marko, Joseph – Burkert- Dottolo, Günther R.
Multikulturelle Gesellschaft und Demokratie 1. Aufl. – Baden-Baden : Nomos- Verl.-Ges., 2000. 95 S. Schriftenreihe der Europäischen Akademie Bozen, Bereich „Minderheiten und Regionale Autonomien", Band 4
ISBN 3-7890-6677-X
http://www.eurac.edu/press/publications/index.asp?which=60

Multikulturalität in einer demokratischen Gesellschaft bedeutet Gleichbehandlung ethnischer Gruppen, ohne dass diese ihre eigene Identität und Kultur aufgeben müssen

Società multiculturale e democrazia

Come si può riuscire a garantire parità di trattamento a gruppi etnici diversi, senza costringerli a rinunciare alla propria identità e quindi ai propri valori culturali peculiari? Quale apporto può offrire la democrazia all'integrazione di culture diverse? Una democrazia che non offre alcun modello per l'accoglienza e l'integrazione dello straniero assolve ancora i propri compiti fondamentali? Questa pubblicazione affronta il tema della società multiculturale sulla scorta di un'analisi dei principi e di casi emblematici. Attraverso un approccio originale si delineano strade per una migliore comprensione dello straniero e per una convivenza civile anche in situazioni di tensione sociale. Da questa ricerca emerge come proprio in anni di disagio politico l'educazione ai valori democratici, engagement sociale e la riscoperta dell'importanza della politica stessa che rappresentano il contrappunto alla "mixofobia" della nuova destra.