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November 2017 |Große Herausforderungen in Politik, Recht und Praxis: Max Planck Institut, Technische Universität München und Eurac Research im wissenschaftlichen Dialog

​„Partizipation und Governance – Herausforderungen und neue Ansätze in Politik, Recht und Praxis", so lautete das Thema des multidisziplinären Workshops, der vom 25. September bis zum 27. September 2017 vom Institut für Vergleichende Föderalismusforschung in Zusammenarbeit mit dem Max-Planck Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik und der Technischen Universität München an der EURAC Research durchgeführt wurde. Die Leitfrage war gewollt breit angelegt, um mittels Impulsreferaten und Diskussionen Lösungsansätze für die großen sozio-politischen Fragen des 21. Jahrhunderts zu erarbeiten. Durch die disziplinäre Vielfalt der Beteiligten waren sowohl die Definitionen, als auch das Verständnis von Partizipation sehr unterschiedlich. So konnte auch der Komplexität moderner Mehrebenensystemen Rechnung getragen werden und die These bestätigt werden, dass es auf komplexe Fragen keine einfachen Antworten gibt.

 

Die erste Definition und das erste Verständnis zu Partizipation lieferte Francesco Palermo aus einer rechtswissenschaftlichen Perspektive. Partizipation wird demnach als eine Struktur und als ein Organisationsprinzip definiert, welche es der Bevölkerung ermöglicht ihre Meinung zu äußern und sich eine Ordnung zu geben. Wie es um das Verhältnis der Begrifflichkeiten Föderalismus und Partizipation steht, wurde ebenfalls erörtert. Zur Sprache kamen die Legitimitätsfrage hinsichtlich neuer Formen politischer Partizipation als Ergänzung zur repräsentativen Demokratie, das Spannungsfeld zwischen Menschenrechten und marktwirtschaftlichem Nutzen, sowie verschiedenste Dimensionen politischer Partizipation.

 

Im zweiten Vortrag wurden die Beteiligungsformate von Migranten durch ein Referat von Karl Kössler thematisiert. Dabei wurde die Definition der Staatsbürgerschaft (abgeleitet aus der öffentlichen Rechtswissenschaft) in Relation mit dem Begriff Civic Citizenship (abgeleitet aus der Politikwissenschaft) gesetzt. Es wurden die unterschiedlichen Annahmen beider Begrifflichkeiten erörtert und, unter anderem, wurde aufgezeigt, wie mittels des Civic Citizenships das Zugehörigkeitsgefühl von Menschen ohne Staatsbürgerschaft bestärkt und deren Beteiligungsmöglichkeiten am öffentlichen Leben erhöht werden können.

 

Im dritten Vortrag wurde das Forschungsprojekt zu „Politische Partizipation von Menschen mit Beeinträchtigung" vorgestellt. Dabei legt Katharina Crepaz einen Forschungsschwerpunkt auf politische Parteien aus Südtirol und Bayern und analysiert wie diese um Menschen mit Beeinträchtigung werben. Außerdem ist die Forscherin daran interessiert, wie und unter welchen Bedingungen politische Partizipation von Menschen mit Beeinträchtigung auf lokaler, regionaler, nationaler und europäischer Ebene abläuft.

 

Die Vorträge zu Gouvernmentalität und Gesundheit und Healthy weight discourses ergänzten sich. Beide Vortragenden thematisierten in ihrer Forschung, welche im Poststrukturalismus (Foucault) verankert ist, die dominanten Diskurse des Neoliberalismus in Bezug auf Gesundheit. Fabian Karsch thematisierte den neoliberalen Diskurs der Selbstverantwortung in Bezug auf Gesundheit aus theoretischer Sicht. Im Gegensatz dazu, stellte Irmgard Tischner ihre empirische Forschung in den Vordergrund. Durch die qualitative Methode der story completion technique hat die Forscherin herausgefunden, dass die meisten an der Studie Teilnehmenden nicht der Gesundheit wegen abnehmen wollen, sondern um „im Leben durchzustarten" (neoliberal way: „If I loose weight, then my life starts".)

 

Im sechsten Vortrag wurde das Projekt „GaYA – Governance and Youth in the Alps" von Greta Klotz und Martina Trettel vorgestellt. Es startete im Jahr 2016 und trägt dazu bei, innovative Methoden der partizipativen Demokratie in den Ländern/Regionen der sieben Alpenstaaten (Slowenien, Österreich, Deutschland, Italien, der Schweiz, Liechtenstein und Frankreich) zu erfassen, zu entwickeln und unter Einbindung ausgewählter Kommunen zu erproben. Ein weiteres Ziel ist die Sensibilisierung von Entscheidungsträgern und Jugendlichen bezüglich partizipativer Entscheidungsfindung (welche keine Alternative zur repräsentativen Demokratie darstellt, sondern diese ergänzt).

 

Im siebten Vortrag wurden (mögliche) transnationale Formen der Partizipation in grenzüberschreitenden Regionen thematisiert. Vorgestellt wurden die Denkanstöße zur grenzüberschreitenden Bürgerbeteiligung von Carolin Zwilling, die u.a. eine parallelisierte euroregionale Bürgerbefragung in Trient, Tirol und Südtirol als Möglichkeit vorstellte, um den euroregionalen Raum in der Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino und den dortigen EVTZ zu stärken. Hierfür bräuchte es zunächst keine neuen rechtlichen Instrumente, sondern den politischen Willen. Außerdem wurde in der Diskussion zum Vortrag erörtert, inwiefern überhaupt von der Präsenz einer euroregionalen Zivilgesellschaft gesprochen werden kann.

 

Vortrag Nummer acht und neun wurden zu subnationalen partizipativen Beratschlagungsprozessen in den autonomen Provinzen Bozen und Trient abgehalten. Inwieweit sich die Prozesse im Design ähneln und wo relevante Unterschiede nicht nur im Design, sondern auch in der Umsetzung zu finden sind, erörterten Elisabeth Alber und Marc Röggla (zum Autonomiekonvent in Südtirol) sowie Jens Woelk (zur Consulta im Trentino). Beide Prozesse ermöglichen erstmals eine institutionalisierte Einbindung der Bevölkerung, bei der Sammlung von Vorschlägen zur Überarbeitung und institutionellen Anpassung des Zweiten Autonomiestatuts der Region Trentino-Südtirol.

 

Im zehnten Vortrag wurde der Grad an Partizipation in Organisationsstrukturen thematisiert. Katharina Kreissl thematisiert in ihrer Arbeit inwiefern Organisationen Ungleichheit produzieren. Ein Beispiel sind Arbeiterorganisationen, welche als neutrale Organisationsstrukturen definiert werden, es sich bei genauerer Betrachtung jedoch um privilegierte, oft männliche, Eliten handelt. Außerdem befasst sich die Vortragende mit der Entschärfung von Ungleichheit durch verschiedene Instrumente und inwiefern Organisationsstrukturen und-prozesse mit humanistischem Bestreben in Einklang gebracht werden können.

 

Im elften Vortrag präsentierte Eva Nachtschatt ihr Promotionsvorhaben zur rechtlichen Handlungsfähigkeit im Erwachsenenschutz, durch einen Rechtsvergleich der Länder Österreich, Deutschland und Neuseeland (diese Auswahl wurde getroffen, da die Forscherin Rechtssysteme des common law und civil law vergleichen will). Die Vortragende ging auf Bestimmungen völkerrechtlicher und verfassungsrechtlicher Art ein.

 

Im vorletzten Vortrag berichtete Yvonne Wechuli über ihre partizipative Forschung mit Trägerinnen und Trägern der Behindertenhilfe in Mittelfranken, mit dem Schwerpunkt der Eingliederung durch betreutes Wohnen (Ambulantisierung). Durch eine Fragebogenerhebung zu Wohnwünschen (Erhebung geplant), durch die Befragung von Bürgerinnen und Bürgern mit Behinderung im Rahmen kommunaler Teilhabeplanung (Daten erhoben), durch die Durchführung von Interviews mit Angehörigen, durch die Entwicklung eines Index für Ambulantisierung (Fragebogen/Fragen zu best practice, zu Barrieren, zur Infrastruktur usw.), soll mehr Erfahrung zum Thema Ambulantisierung eingebracht werden und somit partizipative Forschung zu dem Thema betrieben werden.

 

Andrea Göttler präsentierte ihre ersten Ideen zum Promotionsvorhaben Gesundes Altern- Kulturelle Aspekte des Alterns. Da die Vortragende noch am Anfang ihrer Forschung steht, berichtete sie über den ersten Forschungsstand und über die vorhandene Literatur zu diesem Thema (z.B. Kritik zu successful ageing, und zu den Themen healthy ageing, harmonius ageing).

 

Summary in English

 

The Institute for Comparative Federalism, the Max Planck Institute for Social Law and Social Policy and the Technical University Munich (the Chair of Sociology of Diversity) met at Eurac Research from 25-27 September 2017 for a workshop to discuss global and regional challenges from a multidisciplinary perspective. Lawyers, political scientists and sociologists presented project ideas and results under the macro-topic „Participation and Governance – Challenges and Answers in Politics, Law and Practice". Throughout the three days of workshops, nine researchers form the Institute were presenting their research foci, which can be subsumed as follows: Challenges in constitutionalism, federalism and participation; new forms of participatory democracy; transnational and cross-border cooperation; subnational constitutionalism and deliberative democracy; legal aspects as to migration and integration issues; territorial autonomies and minority rights.

 

The workshop highlighted different facets of participation (in policy fields), in an ever more complex world, from both a theoretical and empirical perspective. The main conclusion of the workshop is: Against the backdrop of both the growing complexity in multilevel governance and government and the increasing interdependency between policy fields, the academic community has not only to study global and regional challenges from a multidisciplinary perspective, but has also to provide multidisciplinary answers to them.

 

 von Elisabeth Alber und Katharina Zöschg​

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