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Brexit und direkte Demokratie: Anwendung (und Missbrauch) des britischen Referendums
Das britische Parlament hat das letzte Abkommen zum Austritt aus der EU Ende März erneut abgelehnt. Der Austrittstermin ist nun auf den 31. Oktober 2019 verschoben worden, sofern es nicht doch noch zu einem neuen Abkommen vor den Europawahlen kommt. Vom Tag des Referendums bis zum tatsächlichen Austritt werden somit mehr als drei Jahre vergangen sein. In der Zwischenzeit steigt der Unmut der britischen Bürger, die sich in einem Klima der Unsicherheit wiederfinden. Auch unter den Befürwortern des Brexits wächst die Unzufriedenheit über die Art und Weise, wie die Politiker mit den Verhandlungen umgehen. War das Referendum das geeignete Instrument, um eine so komplexe Angelegenheit anzugehen? Welche Risiken birgt die direkte Demokratie? Darüber diskutieren Experten in einer Diskussionsveranstaltung am 20. Mai, organisiert von den Föderalismusforschern von Eurac Research.    

„Einmal den Fernseher einschalten und kein Wort vom Brexit mehr hören – das wäre ein Traum“, „Einer meiner Freunde war kürzlich in Neuseeland und erzählte, das Schönste an der ganzen Reise sei gewesen, nicht einmal das Wort Brexit zu hören“. Diese Aussagen sind beispielhaft für die Kommentare, die das britische Marktforschungsinstitut Britainthinks im vergangenen April in einer Umfrage unter den britischen Staatsbürgern gesammelt hat.
„Auch schon in der Vergangenheit hat man im britischen Königreich immer wieder das Referendum als Mittel genutzt, um sich aus  politischen Sackgassen herauszumanövrieren. Doch es ist nicht gesagt, dass Entscheidungen des Volkes immer die besten sind, vor allem bei so komplexen Sachlagen“, erklärt Sara Parolari, Juristin von Eurac Research. „So, wie das Referendum hier eingesetzt wurde, verliert es seine Legitimation für wichtige demokratische Entscheidungen. Denn die Menschen empfinden es als von oben aufgedrängt, als eine Entscheidung der Politiker über die Köpfe der Bürger hinweg“, resümiert die Forscherin.  
Um die britische Situation und ihre Folgen für ganz Europa zu analysieren, haben die Föderalismusexperten von Eurac Research eine Diskussionsveranstaltung organisiert, die am Montag, 20. Mai 2019 um 9 Uhr im Bozner Forschungszentrum stattfindet und für alle Interessierten frei zugänglich ist.
Es diskutieren Alessandro Torre von der Universität Bari, Emanuele Massetti von der Universität Trient, sowie Francesco Palermo und Sara Parolari von Eurac Research.

Die Veranstaltung findet in italienischer Sprache statt.
Die Teilnahme ist kostenlos.

Für weitere Informationen: sara.parolari@eurac.edu
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