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Schengen-Veto – Österreich spielt sich selbst ins Abseits

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Schengen-Veto – Österreich spielt sich selbst ins Abseits
Beim EU-Innenministerrat in Brüssel am 8. Dezember blockierte Österreich mit seinem Veto den Beitritt Rumäniens und Bulgariens in den Schengenraum. - © Lue Unsplash

Beim EU-Innenministerrat in Brüssel am 8. Dezember blockierte Österreich den Beitritt Rumäniens und Bulgariens in den Schengenraum. Nur beim Schengen-Beitritt Kroatiens übte sich der österreichische Innenminister Gerhard Karner in Fairplay, um im derzeitigen Fußball-WM Jargon zu bleiben. Bundespräsident Van der Bellen bedauert die Blockade und sieht keine Verbindung zwischen dem Zustrom von Flüchtlingen sowie Migranten mit dem Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens. Innenminister Karner argumentiert, dass von 100.000 Asylanträgen in Österreich im Jahr 2022 dreiviertel, also 75.000 in keinem anderen EU-Land registriert wurden. Also keine Schengenerweiterung solange der EU-Außengrenzschutz und die EU-Asylpolitik nicht funktionieren, so die Haltung Österreichs.

Aber die konkreten Zahlen für 2022 sprechen für sich: Die Abteilung für Schlepperkriminalität im Bundeskriminalamt verweist auf 5.000 Menschen, die über Bulgarien–Rumänien–Ungarn und 15.000 die über Serbien–Rumänien–Ungarn in Österreich eingereist sein sollen. Die letzten Zahlen der EU Grenzschutzagentur Frontex sprechen von insgesamt 308.000 irregulären Einreisen in die EU. Davon fast die Hälfte über die Westbalkanroute, wo es Länder wie Serbien gibt, die eine visumfreie Einreise ermöglichen, was die hohe Zahl der irregulären Grenzübertritte erklärt. Frontex nennt Rumänien – im Gegensatz zur österreichischen Position – nicht mal als Transitland. Die Blockade des Schengenbeitritts von Rumänien und Bulgarien ändert also nichts an den Flüchtlingszahlen und trägt nichts zur Lösung der aktuellen Migrationsproblematik in Österreich bei. Das Problem ist vielmehr Ungarn, das an seiner EU-Außengrenze jeden Flüchtling registrieren müsste. Aber auf eine Million Ungarn kommt ein Asylantrag, weil die Strategie Ungarns die folgende ist. Einerseits Durchwinken nach Österreich, wo auf eine Million Österreicher 1500 Asylanträge kommen. Andererseits sogenannte Pushbacks, bei denen ungarische Behörden Flüchtlinge illegal über die Grenze nach Serbien zurückdrängen.

Wie unschlüssig der Boykott gegen Rumänien und Bulgarien ist, zeigt auch die sogenannte „Operation Fox“, bei der die österreichische Polizei ihre Kollegen auf ungarischem Staatsgebiet unterstützen dürfen. Inwieweit dieses österreichische Eingreifen genauso rechtswidrig einzustufen sein wird, wie das EU- und völkerrechtswidrige Verhalten Ungarns, wird sich erst zeigen. Aber was Österreich bereits sicher ist, sind anti-österreichische Demonstrationen, Boykott von Waren und Unternehmen sowie Österreich als Urlaubsdestination. So wurde der rumänische Botschafter aus Österreich bereits abgezogen. Aber auch innerhalb der EU-Mitgliedsstaaten gibt es wenig Verständnis für Österreich. Neben der mangelnden Faktenlagen, was die illegalen Grenzübertritte betrifft, grenzt Rumänien an die Ukraine und verdient größte europäische Solidarität für die Unterstützung gegen den russischen Angriffskrieg.

Heute leben rund 138.000 rumänische Staatsangehörige in Österreich. Damit sind Rumänen die zweitgrößte Ausländergruppe in Österreich hinter den Deutschen und vor allem in Mangelberufen wie Altenpflege, Tourismus und Landwirtschaft tätig. Mit dem Schengen-Veto werden diese bestens integrierte Menschen diskriminiert, da sie nicht in den Genuss des freien Personen- und Warenverkehrs innerhalb der EU kommen.

Aber was ist aus der ehemaligen Europapartei ÖVP geworden? Die Abwehrkette bestehend aus Bundeskanzler Nehammer, Europaministerin Edtstadler und Innenminister Karner verantworten mit der Blockade ein unnötiges Eigentor. Die alleinige Pro-Europasturmspitze und Vizepräsident des EU-Parlaments Othmar Karas steht ohne Ball auf vorderster Front. Und der grüne Koalitionspartner hat sich auf der Ersatzbank gemütlich gemacht. Somit platziert sich Österreich nicht nur im Weltfußball in der zweiten oder dritten Liga, sondern nimmt auch in der Europapolitik eine Außenseiterrolle ein.

Der Kommentar ist im Tagblatt Dolomiten (Ausgabe Samstag/Sonntag, 17./18.12.2022) erschienen und auf Stol.it abrufbar.

Günther Rautz

Günther Rautz

Günther Rautz ist Rechtswissenschaflter und Philosoph sowie Leiter des Instituts für Minderheitenrecht von Eurac Research.

Citation

https://doi.org/10.57708/b144401669
Rautz, G. Schengen-Veto – Österreich spielt sich selbst ins Abseits. https://doi.org/10.57708/B144401669

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