Leugnen, lügen, ignorieren: Die rhetorischen Taktiken rechtsradikaler Parteien in der Klimadebatte

Der Mensch hat keinen Einfluss auf das globale Klima - und der Klimawandel existiert nicht. Dass das nicht stimmt, darüber ist sich die expert*innengeprüfte wissenschaftliche Literatur zu 99 Prozent einig. Nach wie vor gibt es aber immer noch Personen und Parteien, die den aktuellen Wissensstand und Konsens zum Klimawandel leugnen. Dabei handelt es sich aber keineswegs nur um Aluhut-Träger oder „Flat Earthers“, die sich nichts aus Wissenschaft machen und sich eher am gesellschaftlichen Rand bewegen. Das Leugnen des menschgemachten Klimawandels ist salonfähig geworden: Klimawandelleugner*innen sitzen mittlerweile in vielen Parlamenten und Regierungen Europas. Auffallend ist, dass sich besonders am rechten Rand des politischen Spektrums Weltanschauungen konzentrieren, die auf die ein oder andere Weise gegen Klimaschutz mobilisieren. Dabei finden sich teilweise sehr kreative Argumente, und in diesem Blogbeitrag möchte ich einige rhetorische Strategien erörtern und einen Einblick geben, wie populistische Kommunikation zum Klimawandel geht. Ziel ist es, den Leser*innen Werkzeuge in die Hand zu geben, um sowohl explizite Klimaleugnung als auch subtile Strategien der Klimaskepzis zu erkennen und einzuordnen.

Das Thema ist spätestens seit der aktuellen Regierungskoalition auch in Südtirol sehr relevant. Beispielsweise hat die neue Landtagsabgeordnete der rechtsradikalen Fratelli d’Italia Anna Scarafoni ihre klimawandelskeptische Meinung in einem bekannten Dialog mit Zeno Oberkofler im Rahmen der Südtiroler Blinddates kundgetan. Auch davor hat sie schon einmal öffentlich Umweltschutz zu einer Modeerscheinung degradiert. Damit reiht sie sich in jene Politker*innen am rechten politischen Rand ein, die viele Wahlerfolge in europäischen Regionen feiern und gleichzeitig klimaskeptische Ansichten vertreten. Im Folgenden führe ich vor allem Beispiele aus Deutschland, Österreich und Spanien an, da ich mich in meiner Doktoratsforschung vor allem auf diese Länder konzentriert habe.

Klimawandelskeptikerin Anna Scarafoni von Fratelli d'Italia im Gespräch mit Grünen-Politiker Zeno Oberkofler. Quelle: YouTube/Südtiroler Blinddates.

Im ersten Beispiel stellt die rechtsradikale Alternative für Deutschland (AfD) die geplante Energiewende Deutschlands einem sogenannten „gesunden Menschenverstand“ gegenüber: „Dieser Energie- & Klimapolitik der #Bundesregierung fehlt jedes Fünkchen gesunder Menschenverstand & Anstand gegenüber Arbeitnehmern“. Diese typische rhetorische Strategie von Rechtspopulist*innen, die als „Arroganz der Ignoranz“ bezeichnet wird, stellt wissenschaftliche Daten und Fakten als lächerlich dar und appelliert an den eigenen Hausverstand oder einen gesunden Menschenverstand, um anti-intellektuelle Ansichten zu verbreiten. Der rhetorische Kniff emotionalisiert die Leserschaft und lenkt dabei von einer wichtigen Tatsache ab: Um die Klimaziele des Pariser Abkommens, das auch Deutschland unterzeichnet hat, irgendwann zu erreichen, hat bereits die Regierung Merkel auf Basis von wissenschaftlichen Daten den Ausstieg aus der Kohle- und Atomenergie beschlossen. Eine Energiewende hin zu erneuerbaren Energien gilt als unerlässlich für den Klimaschutz bzw. dem weiterhin lebenswerten Leben auf unserem Planeten.

Der zweite rhetorische Kniff ist, Klimawissenschaft als eine Art Religion darzustellen. Damit implizieren Parteien wie AfD, FPÖ oder Vox, dass die Regierung jegliche Rationalität verneint und eine bedingungslose Gefolgschaft fordert. Beispiele dafür finden sich zuhauf in der rechtspopulistischen Klimawandelkommunikation „linksgrünen Klimareligion“ oder „Klimagläubige“ (AfD), „Klima-Apokalypse“, „geopferter wirtschaftlicher Vernunft auf dem Altar der Klimaphobie“ (FPÖ) oder „Klimadogma“ (AfD, FPÖ und Vox). Sie verwenden derlei religiöse Metaphern gezielt, um die Realität und Dringlichkeit der Klimakrise herunterzuspielen. Dabei ist der Vergleich von Klimawissenschaft und Religon schlichtweg Unfug. Die Wissenschaft könnte man als die genaue Gegenspielerin zur Religion definieren. Wissenschaft basiert auf einem systematischen Streben nach Erkenntnissen und Verständnis der Welt, das auf Beobachtungen, Datenerhebung, Analysen, Experimenten und der Formulierung von Theorien und Gesetzen beruht. Diese Erkenntnisse werden kontinuierlich wissenschaftlich hinterfragt, von unabhängigen Expert*innen geprüft, mit neuem Wissen weiterentwickelt und angepasst.

Ein Klassiker ist das populistische Argument, das die kleinen Leute oder das „reine/homogene Volk“ einer „korrupten/bösen Elite“ gegenüberstellt. Es kommt vor allem zum Einsatz, um mögliche wirtschaftliche Schäden durch Klimaschutzmaßnahmen zu prophezeien. „Am deutschen Klimawesen soll die Welt genesen. Mit diesem Größenwahn auf #Steuerzahler-Kosten muss endlich Schluss sein. #AfD #Klima #Bundestag #Berlin“. Hier wird, wie so oft im Rechtspopulismus, mit Ängsten gearbeitet. Konkret warnt die AfD vor einer drohenden „Massenarbeitslosigkeit“ im Falle eines Kohleausstiegs und spielt auf diese Weise mit der Existenzangst der Menschen. Das verdeutlicht das folgende Statement von Alice Weidel: „Der pseudo-Klimaschutz ist ein Programm zur Industrie- und Arbeitsplatzvernichtung“. Belegen kann sie die Aussage aber nicht. Tatsächlich zeigt eine Vielzahl an deutschen und internationalen Studien, dass politische Strategien zur Erhaltung der Umwelt und für Klimaschutz in Wahrheit künftig mehr Arbeitsplätze schaffen können als das „Business as usual“- Modell. Auch das Beispiel Costa Rica, das seit acht Jahren fast 100 Prozent seiner selbst produzierten Energie aus erneuerbaren Quellen bezieht (52 % Wind- und Solarenergie, 30 % Wasserkraft, 17 % Biokraftstoff und Abfall), hat dadurch keine außergewöhnlich hohe Arbeitslosenraten zu verzeichnen, wie ein Blick in die Statistik zeigt.

Nicht einmal mehr die Hälfte des Olivenöls von 2021/22 konnte Spanien im Erntejahr 2022/23 verzeichnen, wie ein Bericht im Tagesspiegel zeigt. Selbst die hitzeresistenten Olivenbäume leiden enorm unter der anhaltenden Trockenheit aufgrund des Klimawandels. Das zeigt sich ganz klar für jeden Mensch ersichtlich im Einkaufsregal im Supermarkt, wo die Preise aufgrund der schlechten Ernte massiv gestiegen sind. Die spanische rechtsradikale Partei Vox kann sich daher eigentlich kaum leisten, die Klimakrise grundlegend zu leugnen. Doch die Partei greift dennoch Spaniens Klimapolitik an. In einer ihrer Presseerklärungen fabuliert sie: „VOX lehnt diesen neuen ideologischen Kampf der Linken ab, der nur zu höheren Energiepreisen, zur Verhinderung der Geburtenrate und zur Einschränkung der Essgewohnheiten führt“. Vox blockiert aktiv Klimaschutzmaßnahmen und behauptet, eine bessere und effizientere Umwelt- und Klimapolitik betreiben zu wollen. Ihr Fokus liegt dabei vor allem auf den Bäuer*innen, die von den Auswirkungen des Klimawandels stark betroffen sind. Sie versprechen diesen, alles besser zu machen.

Auch die FPÖ gibt in einigen wenigen Dokumenten zu, dass die Existenz des Klimawandels nicht zu leugnen wäre. Dennoch möchten die FPÖ-Politiker diskutieren, wie groß der Anteil des CO₂-Ausstoßes an der Klimaveränderung ist: „Darüber soll es eine offene wissenschaftliche Diskussion geben - und nicht die Einzementierung eines Dogmas samt inquisitorischer Verfolgung aller Skeptiker“. Diese „Ja, aber“-Taktik hat mittlerweile System. Da der Wandel in vielen Regionen der Welt offen spürbar und kaum mehr zu leugnen ist, dementieren populistische Parteien häufig nicht mehr den Klimawandel per se, sondern „nur“ den menschliche Einfluss darauf. Sie ziehen die Rechtmäßigkeit der (klima)wissenschaftlichen Vorgehensweise in Zweifel und kritisieren die politischen Maßnahmen, auch wenn diese auf einem breiten wissenschaftlichen Konsens beruhen.

Weil auch dieses Argument nicht immer wirkt, zeigen sie mit dem Finger auf andere. Häufig hört man deshalb: Und was ist mit China und Indien? „Spanien stößt 80 Mal weniger Kilotonnen CO₂ aus als die fünf größten Emittenten der Welt und 9 Mal weniger als der Gesamtwert für ganz Europa“, protestierte Vox. Es werden Länder wie China und Indien um einen Vergleich bemüht, die angeblich viel mehr CO₂ produzieren als das eigene Land. Geht es nach Vox, sollen diese Länder zuerst ihre CO₂-Emissionen reduzieren, bevor Spanien sich überhaupt darüber Gedanken machen sollte. Dieser Whataboutism führt aber zu einer Hängepartie, bei der jedes Land, jede Region und jede Ortschaft darauf wartet, dass die anderen zuerst handeln. Es findet sich immer jemand, der „schlimmer" ist. Zudem werden die komplexen Lieferketten und Verbindungen zu anderen Ländern wie China und Indien vernachlässigt. Viele europäische Konzerne betreiben dort Produktionsstätten und profitieren von den günstigen Arbeitskräften und laxen Umweltschutzvorschriften. Europa importiert sehr viel aus Ländern wie China und Indien, was natürlich zu deren Emissionen beiträgt, aber eigentlich auf die Europäische Emissionsrechnung gehören sollte. Dabei könnte beispielsweise das Einführen eines Klimazolls helfen.

Begriffe wie „Klimadiktatur“ und „Ökopopulismus“, die der EU eine Überwachung im Namen des Klimas vorwerfen, illustrieren eine weitere Ironie in der Klimaleugnung. Eigentlich sind die populistischen Rechtsaußenparteien dafür bekannt, demokratische Institutionen zu behindern oder auszuhebeln, sobald sie an der Macht sind. Gute Beispiele dafür sind Victor Orban in Ungarn oder Donald Trump in den USA. Doch ironischerweise führen gerade sie das Argument des sogenannten Klimatotalitarismus an. Insbesondere kritisieren Rechtsaußenparteien gerne Aktionen und Aktivist*innen im Rahmen von Klimaprotesten, indem sie Klimabewegungen undemokratisches Verhalten vorwerfen. Sie behaupten, sie seien eine Gefahr für die Demokratie, obwohl sie sich lediglich ihres demokratischen Rechts auf Protest bedienen.

All diese rhetorischen Tricks sind kein Zufall, sondern sie werden gezielt eingesetzt, um politische und umweltschutzrelevante Themen zu emotionalisieren und zu ideologisieren. Ich würde behaupten, dass sie dadurch eines der zentralen Zahnräder der Fake News-Industrie sind. Nicht umsonst gelten Rechtsaußen-Akteur*innen als Expert*innen der Social Media-Nutzung. Sie wissen oft besser als viele andere Parteien, wie sie Online-Technologien und Kommunikationsplattformen als Vehikel zur Verbreitung ihrer wissenschafts- und klimafeindlichen Ansichten nutzen können. Aufhalten lässt sich diese Fake News-Maschinerie nicht. Doch dieser Artikel soll zumindest ein Gegeninstrument zur Verfügung stellen, um Falschinformationen, Halbwahrheiten, Lügen und Täuschungen rechter Klimawandelleugner*innen zu entlarven.