Selektiv-inklusiv? Die Repräsentation von Kandidierenden mit Migrationshintergrund in politischen Parteien in Südtirol

Als die Stimmen der Bozner Gemeinderatswahlen 2020 ausgezählt wurden, zeichnete sich ein historisches, aber dennoch wenig beachtetes Ergebnis ab: vier der 36 gewählten Gemeinderäte und Gemeinderätinnen haben Migrationshintergrund. Noch nie waren so viele Personen mit Migrationshintergrund in den Gemeinderat gewählt worden. Die über die letzten Jahrzehnte gewachsene Diskrepanz zwischen einem steigenden Anteil an Personen mit Einwanderungsgeschichte und einem vergleichsweise niedrigen Anteil dieser Bevölkerungsgruppe in politischen Ämtern, macht dieses Ereignis besonders interessant.

Politische Parteien als Türöffner

In diesem Kontext kristallisieren sich politische Parteien auf lokaler Ebene als besonders relevante Akteurinnen heraus. Denn, bevor es zur Ausübung eines politischen Amtes kommen kann, müssen Personen mit Migrationshintergrund erstmal als Kandidierende auf den Wahllisten aufgestellt werden. Politische Parteien sind daher zentrale "Gatekeeper”(Torwächter auf Deutsch) für Personen mit Migrationshintergrund, die eine politische Karriere anstreben, da sie entscheiden, wer auf die politischen Listen kommt und wer nicht.
Ebenfalls wichtig sind Bekanntschaften in den Parteien, da sie Türöffner sein können. Denn die Politik auf lokaler Ebene wird nicht nur von der Gatekeeper-Rolle von Parteien beeinflusst, sondern auch von eventuellen sozialen Verbindungen, die der oder die Einzelne innerhalb der Gemeinschaft hat. In der Politik werden Menschen mit Migrationshintergrund oft über persönliche Kontakte und Personen, die bereits politisch aktiv sind, rekrutiert. Menschen mit einem großen sozialen Netzwerk haben daher eher die Möglichkeit, sich politisch zu engagieren.

Diese Rekrutierungsmethoden haben Vor- und Nachteile und werfen wichtige Fragen der Repräsentativität und Vielfalt in politischen Institutionen auf. Einerseits ermöglicht die Anwerbung über persönliche und bereits etablierte Kontakte Menschen mit Migrationshintergrund den Einstieg in die Politik. Andererseits kann diese Methode der Rekrutierung zu einer Art „Vetternwirtschaft“ führen, bei der einige Personengruppen bevorzugt und andere ausgeschlossen werden. Daraus kann resultieren, dass bestimmte Stimmen und Perspektiven in der Politik überrepräsentiert, während andere marginalisiert sind. Daher stellt sich die Fragen, wie inklusiv Parteien gegenüber Personen mit Migrationshintergrund sind und inwieweit Parteien Strategien verfolgen, um erfolgreich verschiedene Personen rekrutieren zu können?

Strategien der Parteirekrutierung

Wer für die Parteien auf den Listen aufgestellt wird, hängt von den Rekrutierungsstrategien der Parteien ab. Diese werden wiederum von verschiedenen Faktoren beeinflusst, wie beispielsweise dem Wahlziel, der Mobilisierung der allgemeinen Wählerschaft oder der Mobilisierung einer spezifischen Community, die hinter einem Kandidierenden steht. Denn insbesondere, wenn eine Gruppe politisch mobilisiert ist, kann dies die politische Beteiligung neuer Mitglieder positiv beeinflussen sowie zum Wählen gehen motivieren. Grundsätzlich würde man davon ausgehen, dass linke Parteien in Südtirol sich gegenüber Personen mit Migrationshintergrund mehr öffnen und ihre Rekrutierungsstrategien daher inklusiver sind als jene rechter, migrations-kritischer Parteien. Da Personen mit Migrationshintergrund bei Wahlen wichtige Stimmen liefern können, würde man daher erwarten, dass Parteien daher versuchen Personen mit Migrationshintergrund zu rekrutieren, um die Wählerschaft anzusprechen.

Entgegen den Erwartungen zeigen die Ergebnisse, dass die zunehmende Vielfalt durch Migration die Rekrutierungsstrategien politischer Parteien in der Provinz nicht wesentlich beeinflusst hat. Trotz einer wachsenden Zahl von Personen mit Migrationsgeschichte auf den Wahllisten scheinen sowohl linke (beispielsweise Team K) als auch rechte Parteien (beispielsweise Lega) kein klares Ziel gegenüber Kandidierenden mit Migrationshintergrund zu verfolgen. Selbst linke Parteien so wie die Grünen sehen Diversität zwar als ein wichtiges Thema, aber eine konkrete Strategie zur Inklusion von Personen mit Migrationshintergrund in die Politik fehlt.

Es zeigt sich auch, dass deutschsprachige wie italienischsprachige Parteien sich diesbezüglich nicht maßgeblich unterscheiden und keine Partei eine klare Strategie verfolgt, um Personen mit Migrationshintergrund für ihre Listen zu rekrutieren. Ein Grund dafür ist die Perspektive auf Diversität, die die befragten Parteien einnehmen: Die meisten der befragten Parteien verstehen unter „Diversität“ die Repräsentation von Frauen sowie der autochthonen Sprachgruppen, weniger aber Personen mit Migrationshintergrund.

Bei der Betrachtung der Ergebnisse der Gemeinderatswahlen zeigt sich jedoch ein interessantes Bild: Bei den Kommunalwahlen 2020 in Bozen standen 28 Kandidierende mit Migrationshintergrund auf Parteilisten. Die Zahl der Nicht-EU-Kandidierenden (23) übertraf die der EU-Länder (6), wobei die meisten Personen aus Peru kamen. Vier männliche Kandidaten mit Migrationshintergrund gewannen Sitze. Das Wahlergebnis unterstreicht - obwohl die linken Parteien Migration als zentrales Thema hervorheben - ihre erfolglosen Bemühungen in der Mobilisierung von Personen mit Migrationshintergrund.

Selektive Inklusion

Die Rekrutierungsstrategien der politischen Parteien für Kandidierende mit Migrationshintergrund weisen über das gesamte politische Spektrum hinweg differenzierte Ansätze auf. Rechte Parteien wie die Lega und Fratelli d’Italia (FdI), nehmen eine Haltung der "selektiven Inklusion" ein und betonen Wichtigkeit der Staatsbürgerschaft, der Einhaltung von Regeln und der Integration gegenüber der ethnischen Herkunft. Sie suchen dabei nicht aktiv nach Kandidierenden mit Migrationshintergrund:

Insgesamt fehlt es bei der Rekrutierung von Kandidatinnen und Kandidaten mit Migrationshintergrund an einem zentralen, parteiübergreifenden Ansatz, und es gibt kein spezielles Personal für eine solche Rekrutierung. Das Fehlen starker interner Netzwerke für Kandidierende mit Migrationshintergrund legt nahe, dass strukturiertere Ansätze zur Erleichterung ihrer politischen Partizipation erforderlich sind.

Wie inklusiv sind politische Parteien?

In vielerlei Hinsicht spiegelt die politische Landschaft die bestehenden sprachlichen Trennungen wider, und die einwanderungsbedingte Vielfalt wird häufig marginalisiert. Die beobachteten Anzeichen für eine selektive Inklusion deuten jedoch auf mögliche Veränderungen in der zukünftigen Dynamik der politischen Beteiligung von Migranten und Migrantinnen in Bozen hin. Es wird immer wichtiger, die Vielfalt der Stadt auf politischer Ebene widerzuspiegeln, um unterschiedliche Perspektiven in politischen Entscheidungsprozessen zu berücksichtigen. Die politische Beteiligung von Personen mit Migrationshintergrund sollte aktiv gefördert werden, um sicherzustellen, dass ihre Stimmen gehört und in die politische Gestaltung der Stadt einbezogen werden. Dies könnte durch gezielte staatsbürgerliche Bildungs- und Integrationsprogramme und durch die Schaffung von Räumen für den Dialog und die Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Bevölkerungsgruppen erreicht werden. Dadurch kämen wir dem Ziel einer integrativeren und repräsentativeren Gesellschaft ein Stück näher.

Die Interviews für die Studie wurden 2022 geführt. Für einen detaillierten Einblick: Zogu & Schönthaler (2024), Selective Inclusion? Insights Into Political Parties' Recruitment of Immigrant Background Candidates in Bolzano