Soziale Netzwerke: eine neue Bühne für Anti-Migrationspolitik und Rechtspopulismus?

Für politische Parteien sind soziale Medien ein unverzichtbares Werkzeug geworden, um ihre Botschaften effektiv zu verbreiten und den Wählerinnen un Wählern in direkten Austausch zu treten. Dieser Austausch ist direkt, uneingeschränkt und kann durch Algorithmen und Werbung spezifische Zielgruppen erreichen. Eine Studie zeigt, dass besonders rechtspopulistische Parteien von der Kommunikation über den sozialen Netzwerken profitieren: Anhand von Daten zwischen 2014 und 2020 wurde ein deutlicher Anstieg der Aktivität von populistischen Rechtsparteien auf den sozialen Netzwerken gemessen, was darauf hindeutet, dass rechte Parteien die sozialen Medien effektiv nutzen, um populistische Ideologien zu verbreiten. Die Ergebnisse einer weiteren Studie, in der der Zusammenhang zwischen der Nutzung von sozialen Medien und die Unterstützung populistisch-radikaler rechten Parteien – insbesondere der AfD (Alternative für Deutschland) in Deutschland analysiert wurde, stützen die Annahme, dass diese Parteien von ihren digitalen Inhalten in den Wahlen profitieren. Vergleichend wurde festgestellt, dass die aktive Nutzung sozialer Medien von Seiten der linken Parteien keinen positiven Einfluss auf ihren Wahlerfolg habe.

Was aber, wenn Parteien ihre Kanäle verwenden, und Informationen verbreiten, die faktisch nicht belegt werden können oder aber ein verzerrtes Bild der Realität darstellen? Was, wenn die bewusste Verbreitung von Fake News zur politischen Strategie wird? Empirische Studien deuten darauf hin, dass radikal rechte populistische Parteien tendenziell stärker von Fehlinformationen innerhalb der WählerInnenschaft profitieren. Dies könnte potenziell Anreize schaffen, öffentliche Diskurse strategisch in eine bestimmte Richtung zu lenken.

Das Phänomen erinnert an die AfD und an die Partei Südtiroler Freiheit (STF), die in sozialen Medien wie TikTok und Facebook die erfolgreichste Partei Deutschlands ist. Im Stil der beiden Parteien lassen sich mehrere Gemeinsamkeiten finden, einfache Botschaften, emotionale und provokative Texte. Sie rufen Besorgnis über die Sicherheit der Allgemeinheit hervor. Dabei schüren sie existenzielle Ängste und erzeugen ein Klima der Unsicherheit durch populistische Mittel wie die Emotionalisierung und Angstmacherei oder verschwörungstheoretischen Anspielungen. Komplexe Themen werden vereinfacht sowie verzerrt dargestellt und rationale Diskurse untergraben.

Rechtspopulistische Medien und die Macht der sozialen Medien

In den letzten Jahren versuchte die Wissenschaft zu analysieren, wie sich soziale Medien auf politische Prozesse auswirken. Besonders im Hinblick auf das Brexit-Referendum und den Präsidentschaftswahlen der USA wurden Fragen aufgeworfen, wie digitale Manipulation und gezielte Werbung die Entscheidungsfindung des Wählenden beeinflussen können. Auch Falschmeldungen, die in den sozialen Medien verbreitet werden, können Veränderungen in gesellschaftlichen Werten oder Meinungen bewirken und Fakten, Wahrheiten oder Überzeugungen neu definieren.

Mit dem Fortschreiten der Digitalisierung hat sich der öffentliche Diskurs tiefgreifend verändert. Ein prägnantes Beispiel hierfür sind sogenannte „alternative Medien“, die sich bewusst von etablierten Medien und deren Berichterstattung abgrenzen. Besonders seit der Covid-19-Pandemie konnten sich diese Plattformen zunehmend etablieren und ein breites Publikum erreichen. Dabei berufen sie sich auf eine vermeintlich „alternative“ Wahrheit und positionieren sich häufig in Opposition zu wissenschaftlichen Erkenntnissen und dem journalistischen Konsens. Damit verknüpft lassen sich auch rechtsextreme und rechtspopulistische Narrative herausfiltern, die zur gesellschaftlichen Polarisierung beitragen, indem sie Ängste erzeugen und verstärken – etwa gegenüber religiösen Minderheiten oder Flüchtlinge. Durch Gruppen oder Chats aber auch durch den Algorithmus entstehen geschlossene digitale Räume, in denen sich bestehende Überzeugungen bestätigen und verstärken. NutzerInnen werden schließlich fast nur mit solchen Inhalten konfrontiert, die ihre Meinung bestätigen. Dieses Phänomen macht es zusätzlich sehr schwierig, das Verbreiten von Hassrede und rechtsradikale Sprache oder weitere diskriminierende Dynamiken zu limitieren; das politische Akteure an das Recht auf freie Meinungsäußerung appellieren und präventive Maßnahmen als „Meinungsdiktat“ abstempeln.

Auch in Südtirol lassen sich entsprechende Dynamiken beobachten: So wurde etwa Sven Knoll vereinzelt kritisiert, den Landtag für parteipolitische Inszenierungen zu nutzen. Ihm wurde vorgeworfen, durch zugespitzte Darstellungen andere Abgeordnete mit extremistischen Positionen in Verbindung zu bringen. In den sozialen Medien blieb eine differenzierte Auseinandersetzung mit diesen Aussagen weitgehend aus.

Die STF zählt auf TikTok 35.800 FollowerInnen – mehr als jede andere Partei in Südtirol. Mit dem Video der Landtagsrede bezüglich des Begehrensantrags erreichte die STF um die 160.000 Aufrufe, hauptsächlich aus Deutschland.

Die dortige Forschung zeigt auf, dass auch die AfD die sozialen Medien gezielt nutzt. Besonders auffällig ist dabei die Vermittlung einwanderungskritischer Inhalte über Plattformen wie Facebook. Eine Studie von 2021 hat die Argumentationsmuster in Facebook-Posts der AfD, Christlich Demokratische Union (CDU) und Linkspartei untersucht. Das Ergebnis: Während die AfD häufig auf eine Kombination aus Daten und unbelegten Behauptungen zurückgreift – was zu einer eher lückenhaften Argumentation führt – zeigen sich bei CDU und Linkspartei deutlich seltener solche verkürzten Darstellungsweisen.

Lässt sich die Bevölkerung wirklich „blenden“?

Die Debatte um die politische Kommunikation hat es auch bis in den Südtiroler Landtag geschafft. Tatsächlich lassen sich in den Kanälen der STF zu diesem Antrag (diskutiert in Teil 1 mehrere Posts finden, in denen sich genau das bewahrheitet hat, worauf einige Abgeordnete angedeutet haben. Der Landtag wird beschuldigt, aus „realitätsfremden Politikern“ zu bestehen, die „Maßnahmen gegen Islamismus“ ablehnen und sich „gegen den Schutz der eigenen Bevölkerung zu stellen“. Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) konfrontierte Sven Knoll im Landtag mit harten Worten. Es sei „ganz billig“, abscheuliche Terrorakte und Verbrechen aufzulisten, nur um Stimmung zu erzeugen, um dann ein Menschenrecht abzuschaffen. Es seien abscheuliche Taten, die im Landtag wohl alle verurteilen „da traue ich mich tatsächlich zu sagen, dass wir hier alle zusammenstehen“. Der Landtag sollte außerdem nicht dazu beitragen, die Grenze des denkbaren und sagbaren so weiter zu verschieben. Andreas Leiter Reber bemerkte, dass hier bewusst Dinge zusammengemischt worden sind und sprach von “Blendungen”, weil die STF damit spielt, dass sich „Leute eben nicht informieren.“ Ausgerechnet Menschen aus Südtirol „wissen, an welch seidenen Faden auch unsere Rahmenbedingungen hängen“ und müssten deshalb die Instrumente der Demokratie noch besser nützen, doch Überschriften wie diese verteilen sich bekanntlich schneller. Auf die Tribüne der Zuschauenden blickend appelliert fügte er noch hinzu „informiert euch, lest. Nur wer Argumente hat, wer Bildung hat, wer Wissen hat, ist auch im Stande, sich eine eigene Meinung zu bilden.“

Anträge wie dieser, die im Landtag nicht nur aufgrund mangelnder Umsetzbarkeit, sondern auch wegen kontrastierenden Wertevorstellungen keine Unterstützung erhalten, finden jedoch in den Kanälen der Südtiroler Freiheit starke Zustimmung.

Neue Dimensionen der Digitalisierung

Insgesamt zeigt sich, dass die Digitalisierung eine neue Dimension gesellschaftlicher Auseinandersetzungen eröffnet hat. Während alternative Medien wichtige Gegenstimmen zu etablierten Diskursen sein können, werden sie gleichzeitig für extremistische Zwecke genutzt. Die gezielte Verbreitung von Hass und Desinformation stellt eine wachsende Bedrohung für den demokratischen Diskurs dar, und effektive Gegenmaßnahmen stehen vor großen Herausforderungen.

Politische Debatten radikalisieren sich durch soziale Medien. Während im Landtag Zuständigkeiten und internationale Abkommen genannt und respektiert werden, entsteht auf Plattformen wie TikTok eine alternative Realität, in der solche politische Forderungen als legitim dargestellt werden, und den Landtag offen beschuldigt, ohne dass eine Verteidigung auf derselben Ebene möglich ist. Dieser Begehrensantrag der Südtiroler Freiheit ist ein Beispiel davon, wie weit sich die die rechtspopulistische Rhetorik von grundlegenden menschenrechtlichen Prinzipien und demokratischen Institutionen entfernt hat. Auch wenn der Südtiroler Landtag sich distanziert und den Antrag abgelehnt hat, unter anderen. weil die Zuständigkeiten fehlen, zeichnet sich in den sozialen Medien ein Bild der grenzenlosen Unterstützung. Während die Kluft zwischen Realpolitik und öffentlicher Wahrnehmung zunehmend wächst, bleibt offen, wie Südtirol – und Europa insgesamt – mit der digitalen Dynamik unserer Zeit umgehen wird, insbesondere dann, wenn diese gezielt bestimmte Personengruppen diskriminiert und Falschinformationen verbreitet.

Gerade in solchen Kontexten kommt der Wissenschaft eine zentrale Rolle zu: Sie kann mit evidenzbasiertem Wissen und kritischer Analyse gesellschaftlicher Entwicklungen gezielt gegen Desinformation vorgehen. Doch wie kann sich eine Stimme Gehör verschaffen, die für Differenzierung, Langsamkeit und Komplexität steht – in einem öffentlichen Diskurs, der von schnellen, emotionalen und vereinfachenden Erzählungen geprägt ist? Wer trägt Verantwortung für eine bewusst desinformierte, wissenschaftsskeptische Bevölkerungsgruppe, die zunehmend als rationales Mittel zur Verfolgung politischer und wirtschaftlicher Ziele instrumentalisiert wird?

Es braucht einen klaren politischen Willen, der sich zu wissenschaftsbasierter Aufklärung bekennt, sowie eine strategisch verbesserte Wissenschaftskommunikation – insbesondere in den sozialen Medien. Dabei gilt es, aktuelle kommunikative Tendenzen ernst zu nehmen, ohne sich ihnen unreflektiert zu unterwerfen. Die Wissenschaft muss lernen, sichtbarer, verständlicher und zugleich glaubwürdig zu bleiben, um nicht im Rauschen von Halbwahrheiten unterzugehen.