Ungarn nach Orbán. Was der Wahlsieg Péter Magyars für Europa bedeutet

Zentralisierung, Machtkonzentration, die Schwächung gerichtlicher Unabhängigkeit, die politische Kontrolle zentraler Institutionen und die Verflechtung von Herrschaft und klientelistischen Netzwerken prägten das System. Zugleich stellte Orbán mit seinem autokratischen Playbook auch die Europäische Union selbst vor eine Strukturfrage: In welchem Maße kann eine Gemeinschaft, die in zentralen Politikfeldern auf Vetologiken und Einstimmigkeit setzt, auf die systematische Blockade durch ein Mitglied reagieren? Diese Frage bleibt auch über Orbáns Abgang hinaus virulent – nicht zuletzt mit Blick auf künftige Erweiterungsrunden und auf die Beitrittsverhandlungen mit den Staaten des Westbalkans.

Die Entscheidung der Ungarinnen und Ungarn – bei hoher Wahlbeteiligung und mit bemerkenswerter Mobilisierung auch jüngerer Wählerinnen und Wähler – gegen Orbáns Autokratie und für Péter Magyars Redemokratisierungskonzept ist deshalb weit mehr als ein gewöhnlicher Regierungswechsel. Sie wirft vielmehr eine grundlegende europäische Frage auf: Beginnt in Ungarn tatsächlich ein Prozess der Redemokratisierung, der – im Sinne Wolfgang Merkels – vier Jahrzehnte nach dem Ende des Sozialismus endlich in eine Phase gesellschaftlicher Verhaltenskonsolidierung münden könnte? Orbáns System beruhte auf einer tiefgreifenden institutionellen Aushöhlung, in der formale Funktionen zwar vielfach erhalten blieben und einzelne Bereiche staatlicher Verwaltung – etwa auf administrativer Mikroebene – durchaus weiter funktionierten. Doch auch dort blieben Strukturen und Handlungsspielräume stark von politischen Loyalitätsverhältnissen abhängig. Entscheidend wird daher sein, ob und wie sich die Strukturen des Staates, die Logik politischer Loyalität und das Verhältnis zwischen Regierung, Recht und Öffentlichkeit nachhaltig verändern.

Magyar erhebt den Anspruch, einen politischen Systemwechsel einzuleiten. Er spricht von der Wiederherstellung von Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung, richterlicher Unabhängigkeit und staatlicher Transparenz. Auch der angekündigte Beitritt Ungarns zur Europäischen Staatsanwaltschaft steht in diesem Zusammenhang für das Ziel, politische Macht wieder stärker institutionell einzuhegen und öffentliche Kontrolle zu ermöglichen. Allerdings wäre es verkürzt, Magyar einfach als liberalen Gegenentwurf zu Orbán zu lesen. Er stammt eben nicht aus dem klassischen liberal-oppositionellen Spektrum, sondern aus dem weiteren Umfeld des Fidesz-Systems. Auch rhetorisch bewegt er sich häufig in einem national gerahmten und konservativ anschlussfähigen Register. Redemokratisierung müsste in diesem Fall durch eine konservativ kompatible Neujustierung staatlicher Ordnung erfolgen, also weniger durch einen kulturellen Bruch.

Etwa beim Thema Migration spricht vieles dafür, dass Magyar keine liberale Wende anstrebt. Wahrscheinlicher ist eine Verschiebung von ideologisch aufgeladener Konfrontation hin zu pragmatischer Steuerung. Ungarn dürfte auch unter ihm eine restriktive Position gegenüber irregulärer Migration vertreten. Der Unterschied zu Orbán läge vor allem im politischen Stil: weniger symbolischer Kulturkampf, weniger Eskalation mit Brüssel, mehr funktionale Interessenpolitik. Ein ähnliches Muster zeigt sich in der Ukrainepolitik. Magyar hat deutlich gemacht, dass er einen Schnellbeitritt der Ukraine zur EU nicht unterstützt. Zugleich deutet seine Haltung zur finanziellen Unterstützung der Ukraine auf einen kooperativeren Kurs hin. Hinzu kommt ein wirtschaftspolitischer Faktor: Ungarn befindet sich seit Jahren in einer angespannten ökonomischen Lage. Eine neue TISZA-Regierung wird rasch Wachstumsimpulse, Investitionssicherheit und fiskalischen Spielraum benötigen. Magyar ist daher strukturell darauf angewiesen, das Verhältnis zu Brüssel zu normalisieren und blockierte EU-Mittel schnellstmöglich verfügbar zu machen.

Besonders anspruchsvoll wird jedoch der angekündigte Kampf gegen die Korruption der vergangenen zwei Jahrzehnte. Gerade hier hat Magyar weitreichende Erwartungen geweckt. Er verspricht die Wiederherstellung und den Aufbau institutioneller Gegenmacht, mehr Transparenz in den Vergabestrukturen, unabhängige Kontrolle sowie die sichtbare Rückkehr zu einem Zustand, in dem Regeln wieder allgemein gelten. Nach 16 Jahren eines weitgehend konsequenzlosen Regierens werden viele Bürgerinnen und Bürger gerade in diesem Bereich konkrete Resultate erwarten. Neben der institutionellen Rekonstruktion und der Wiederherstellung formaler Gegengewichte braucht Ungarn jedoch eine nachhaltige Verhaltenskonsolidierung demokratischer Praxis. Gerade hier liegt eine zentrale Gefahr: dass es, ähnlich wie nach dem Systemwechsel, erneut zu einer Überkorrektur institutioneller Gegengewichte kommt, ohne die Demokratisierung der Gesellschaft selbst im gleichen Maße voranzutreiben. Demokratische Resilienz entsteht vor allem durch politische Kultur, gesellschaftliche Einübung und die alltägliche Akzeptanz pluralistischer Formen der Konfliktaustragung.

In diesem Prozess ist die Rolle der Zivilgesellschaft unabdingbar. Dass die neue Regierung angekündigt hat, bei wichtigen politischen Entscheidungen stärker auf die Expertise breiter gesellschaftlicher Gruppen zurückzugreifen, ist ein wichtiges Signal. Entscheidend wird jedoch sein, ob diese Öffnung nicht rhetorisch bleibt, sondern auch strukturell verankert wird – durch institutionalisierte Konsultationsmechanismen, verlässliche Beteiligungsformate und eine politische Rehabilitierung zivilgesellschaftlicher Akteure. Denn das Vertrauen in die Zivilgesellschaft wurde in Ungarn in den vergangenen Jahren systematisch beschädigt. Gerade deshalb müsste ihre Rolle als demokratische Vermittlungsinstanz aktiv wiederhergestellt werden. Allerdings geschieht dies in einem internationalen Umfeld, das wenig Rückenwind bietet. Die wachsende Skepsis gegenüber NGOs, auch in Teilen der Europäischen Volkspartei, sowie ein globaler Trend zur Delegitimierung zivilgesellschaftlicher Akteure könnten diesen Prozess zusätzlich erschweren. Umso wichtiger ist es, demokratische Erneuerung nicht nur als institutionelles Reparaturprojekt, sondern zugleich als gesellschaftliche Aufgabe zu begreifen, die ohne zivilgesellschaftliche Träger nicht gelingen kann.

Entscheidend wird daher sein, ob eine Redemokratisierung auf allen Ebenen des politischen Systems gelingt, ob demokratische Verhaltensmuster wieder eingeübt werden und ob verloren gegangenes Vertrauen – auch in die Zivilgesellschaft – wiederhergestellt werden kann. Sollte dieser Balanceakt gelingen, könnte Ungarn zu einem wichtigen europäischen Beispiel werden: für demokratische Erneuerung nicht nur durch institutionelle Reparatur, sondern durch eine breiter getragene gesellschaftliche Demokratisierung mit Ausstrahlungskraft über die ungarischen Grenzen hinaus.