Über Verteidigung zu sprechen, ist tabu

Warum werden viele gesellschaftliche Phänomene durch die Sicherheitsbrille betrachtet?

Elisa Piras: Themen wie soziale Probleme Jugendlicher oder städtischer Verfall lassen sich nicht allein auf Sicherheitsprobleme reduzieren. Dahinter stehen oft Dynamiken von Ausgrenzung und Marginalisierung. Sicherheit ist jedoch der Interpretationsansatz, der sich politisch am leichtesten nutzen lässt, weil sich dafür schnelle, sichtbare und politisch gut begründbare Maßnahmen finden lassen. Das ist einer der Gründe. Ein weiterer ist die Verantwortung der Medien, die von einer „Sicherheitskrise“ sprechen, selbst wenn die Daten eigentlich zeigen, dass gar keine Krise vorliegt.

Einerseits ist der Begriff Sicherheit allgegenwärtig im öffentlichen Diskurs, andererseits fehlt oft die Fähigkeit, komplexere Lösungen zu denken, bei denen Institutionen und Sicherheitskräfte mit anderen Akteurinnen und Akteuren zusammenarbeiten müssten. Nachhaltige Antworten auf soziale Probleme Jugendlicher, urbanen Verfall oder den Umgang mit Migration und Asylsuchenden würden breit angelegte Programme erfordern, an denen nicht nur staatliche Stellen, sondern auch die Zivilgesellschaft beteiligt wären. Es ist jedoch schwierig, solche Partnerschaften aufzubauen, langfristig zu tragen und öffentlich zu vermitteln. Deshalb greift man oft zur kognitiven und kommunikativen Abkürzung: Ein komplexes Problem wird vereinfacht, damit man eine ebenso einfache Lösung präsentieren kann.

Sicherheit lässt sich als ein Fehlen von Gefahren beschreiben. Um Gefahren zu eliminieren, müssen wir aber auch bereit sein, unsere Freiheit einzuschränken. Was sind wir im Namen der Sicherheit bereit zu opfern?

Matteo Mazziotti di Celso: Ein interessantes Beispiel dazu liefert eine Umfrage, die nach den Attentaten auf Falcone und Borsellino in Sizilien durchgeführt wurde. Damals erklärte sich die große Mehrheit der Sizilianerinnen und Sizilianer bereit, die Todesstrafe wieder einzuführen. In einem Klima der Angst gerät die Vorstellung einer liberalen Demokratie ins Wanken, auch weil demokratische Regeln und Verfahren sehr oft als Hindernisse für eine schnelle und wirksame Krisenbewältigung wahrgenommen werden. In Wirklichkeit trifft das nicht immer zu, doch bei vorherrschender Angst werden unsere Rechte und demokratischen Werte schnell beiseitegeschoben. Die in Sizilien durchgeführte Umfrage spricht Bände: Unter dem Eindruck von Angst sind wir Menschen bereit, zivilgesellschaftliche Errungenschaften infrage zu stellen und um Jahrzehnte zurückzufallen.

Matteo Mazziotti di Celso

Credit: Eurac Research | Annelie Bortolotti

In Italien wurde das Militär oft für Aufgaben eingesetzt, die eigentlich in den Zuständigkeitsbereich der Polizei fallen. Wie kam es zu dieser Entwicklung?

Mazziotti di Celso: Dahinter steht das Zusammenspiel mehrerer Faktoren.

Der erste war die Notwendigkeit, nach dem Ende des Kalten Krieges eine neue legitime Rolle für die Streitkräfte zu finden. Die Lösung bestand darin, das Militär zur Unterstützung der Polizei sowie bei Naturkatastrophen einzusetzen. Beide Einsatzbereiche waren in der Bevölkerung sehr beliebt und verschafften den Streitkräften weiterhin gesellschaftliche Relevanz. Der zweite Faktor war wirtschaftlicher Natur: Mit den Kürzungen der öffentlichen Ausgaben musste auch bei den Sicherheitskräften gespart werden, während das Militär bereitstand, um diese Lücken zu füllen.

Der dritte Grund war, dass Italien seit 1992 mit einer Reihe von Sicherheitsbedrohungen konfrontiert war: zunächst mit der Mafia im Süden, später ab 2001 mit terroristischen Anschlägen, die zwar nicht direkt Italien trafen, aber dennoch die Alarmbereitschaft rechtfertigten und die Bevölkerung in Angst versetzten. In diesem Zusammenhang haben zwei strukturelle Faktoren – knappe finanzielle Mittel und Druck seitens der Streitkräfte – die Politik dazu veranlasst, sich in Fragen der inneren Sicherheit auf die Armee zu verlassen.

In jüngerer Zeit hat sich die Situation ein wenig verändert: Militärangehörige haben in organisatorischer Hinsicht begonnen, sich darüber zu beklagen, für solche Aufgaben eingesetzt zu werden, und wirtschaftlich steht Italien heute besser da als noch 2011.

Operationen wie „Strade Sicure“ sind allerdings nach wie vor äußerst populär. Umfragen zeigen, dass mehr als 80 Prozent der Bevölkerung den Einsatz des Militärs für die Sicherheit im öffentlichen Bereich befürworten. Viele Menschen stören sich nicht daran, Soldatinnen und Soldaten auf den Straßen zu sehen – und die Politik ist nicht bereit, den Preis für ein Ende dieser Einsätze zu zahlen.

Herr Mazziotti di Celso, Sie vertreten die Ansicht, dass sich das Verhältnis zwischen Gesellschaft und Militär in Italien verbessern sollte. Inwiefern – und mit welchem Ziel?

Mazziotti di Celso: Es gibt zwei Aspekte. Der erste ist organisatorischer Natur: Die italienischen Streitkräfte können strukturell nicht wirklich effektiv sein, weil kaum jemand in das Militär eintreten will. Italien hatte schon immer das Problem mit mangelndem Interesse am Militär und hat darauf mit den unterschiedlichsten Maßnahmen reagiert: mit unbefristeten Verträgen, indem vielen Menschen, die nur für ein Jahr in der Armee waren, eine Festanstellung „geschenkt“ wurde, mit der Rekrutierung von Personen, die eigentlich ungeeignet waren, mit der Lockerung psychophysischer Zugangsvoraussetzungen und mit groß angelegten Werbekampagnen in den wirtschaftlich schwächsten Regionen des Landes. Viel Spielraum gab es allerdings nicht.

Wenn es nicht gelingt, echtes Interesse an diesen Berufen zu wecken, sieht die Zukunft wenig rosig aus: Entweder man reduziert die Streitkräfte um 80 Prozent, oder unsere Militäreinheiten werden weiterhin aus Menschen bestehen, die eigentlich etwas anderes suchen und nicht ausreichend qualifiziert sind – und das will natürlich niemand.

Der zweite Grund für das problematische Verhältnis zwischen Gesellschaft und Streitkräften ist, dass die Bevölkerung das Militär zwar sehr schätzt. Alle Umfragen zeigen, dass es direkt nach der Polizei zu den Institutionen mit dem größten Vertrauen gehört. Allerdings wird es vor allem deshalb positiv wahrgenommen, weil viele Menschen glauben, es sei für Katastrophenschutz, Einsätze bei Naturereignissen oder zur Unterstützung der Polizei da. Doch genau das ist eigentlich nicht seine Aufgabe. Dafür sind Polizei und Zivilschutz zuständig. Das Militär hat einen anderen Auftrag.

Wenn dieses Missverständnis bestehen bleibt, gerät das ganze Konstrukt ins Wanken: Denn wir haben ein Militär, das für Aufgaben geschätzt wird, die nicht zu seinem Aufgabenbereich gehören, und nicht für das, was es eigentlich tun sollte. Die Armee genießt also Anerkennung, allerdings aufgrund eines Missverständnisses.

In Deutschland müssen Männer im Alter zwischen 17 und 45 Jahren für Auslandsaufenthalte von mehr als drei Monaten eine vorherige Genehmigung beantragen. Solange der Militärdienst jedoch freiwillig bleibt, gilt diese Genehmigung als erteilt. Auch andere europäische Länder bewegen sich in diese Richtung. Wäre ein solches Szenario auch in Italien denkbar?

Mazziotti di Celso: Das Problem hängt zunächst mit der NATO-Mitgliedschaft zusammen, denn die Mitgliedstaaten müssen bestimmte Vorgaben erfüllen. Auf Länder, die dies nicht tun, wird starker Druck ausgeübt. Aus diesem Grund muss Deutschland den Personalbestand seiner Streitkräfte aufstocken: Bis 2035 sollen es rund 260.000 Soldatinnen und Soldaten sein – eine enorme Zahl. Die Wiedereinführung der Wehrpflicht ist eine Antwort auf diesen Bedarf, genießt in Deutschland jedoch kaum gesellschaftliche Legitimität. Es gab viele Proteste, und ich halte es für kaum vorstellbar, dass die Wehrpflicht tatsächlich durchgesetzt werden kann. Zudem hat Deutschland schon jetzt Schwierigkeiten, Freiwillige zu finden. Auch Italien steht vor der Notwendigkeit, die Truppenstärke zu erhöhen. Im Unterschied zu Deutschland wird die Bedrohung hier jedoch als weniger akut wahrgenommen, weshalb neue militärpolitische Maßnahmen auf noch weniger Zustimmung stoßen würden. Bei uns ist die Debatte ein absolutes Tabu – Italien hat es nie geschafft, echtes Interesse für den militärischen Apparat zu wecken. Die Wehrpflicht wurde 2005 abgeschafft, ohne ernsthaft über Alternativen nachzudenken: „Schaffen wir sie erst einmal ab, dann sehen wir weiter.“

Die NATO wird den Druck auf Italien jedoch massiv erhöhen, in gewisser Weise tut sie das bereits. Die eigentliche Frage lautet meiner Meinung nach: Wollen wir Teil der NATO sein? Wenn die Antwort ja lautet, dann müssen wir die Truppenstärke erhöhen. Aber wie? Deutschland bietet Freiwilligen bis zu 3.000 Euro im Monat – mehr, als ein Uni-Professor in Italien verdient.

Welchen Einfluss hat die Rhetorik der Bedrohung – oft zusätzlich verstärkt durch Politik und Medien – auf die Gestaltung der Sicherheitspolitik?

Piras: Die jüngsten strategischen Konzepte der NATO und der Europäischen Union richten ihren Fokus zunehmend auf sogenannte hybride Bedrohungen. Dazu zählen etwa groß angelegte Cyberangriffe, die ganze Verkehrsnetze, Strom- oder Atomkraftwerke lahmlegen oder Überwachungssysteme beeinträchtigen können. Zu diesen hybriden Bedrohungen gehört auch gezielte Desinformation, die eingesetzt wird, um Regionen in Grenznähe zu destabilisieren. Oft wird dabei auf ein Beispiel aus den vergangenen Jahren verwiesen: Seit 2021 fördert die belarussische Regierung die Einreise von Migrantinnen und Migranten aus kriegsbetroffenen Ländern des Nahen Ostens und bringt sie gezielt in Grenzregionen zu Polen und Deutschland, um ihren Weiterweg in die EU zu erleichtern. Dadurch wurde die Polarisierung der demokratischen Debatte in diesen Ländern weiter verschärft. EU und NATO sind sich bewusst, dass wir es zunehmend mit hybriden Bedrohungen zu tun haben, die nicht allein militärische Mittel einsetzen. Deshalb wird nicht nur die Definition dessen, was überhaupt als Bedrohung gilt, immer wichtiger, sondern auch die Frage, ob die eingesetzten Mittel tatsächlich zu den jeweiligen Bedrohungen passen. Diese Übereinstimmung haben wir bislang noch nicht erreicht.

Elisa Piras

Credit: Eurac Research | Annelie Bortolotti

Ist das internationale Sicherheitssystem der Vereinten Nationen zur Friedenssicherung inzwischen überholt?

Piras: Die Vereinten Nationen erleben derzeit vielleicht die schwerste Krise ihrer Geschichte. Wir sind an einem Punkt angekommen, an dem man sich berechtigterweise fragen kann, welchen Sinn das nach 1945 entwickelte System zur Wahrung des Friedens noch hat. Die ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats sind inzwischen so tief gespalten, dass sie selbst bei vergleichsweise einfachen Fragen keine gemeinsame Position mehr finden. António Guterres, der Generalsekretär der Vereinten Nationen, ruft die Mitgliedstaaten weiterhin zu stärkerer Zusammenarbeit auf. Doch wenn selbst die Vereinigten Staaten – einst eine der tragenden Säulen dieses Systems – ihre Beiträge nicht mehr zahlen und sich nicht an die Verfahren halten, dann steckt das System in einer tiefen Krise. Diese Krise ist politischer Natur, entwickelt sich aber zunehmend auch zu einer finanziellen und administrativen Krise. Davon betroffen ist nicht nur die Friedenssicherung. Auch Ernährungssicherheit, der Schutz kultureller Vielfalt, Umweltfragen und Kinderrechte hängen vom System der Vereinten Nationen ab – und all das wird durch einen derart polarisierten Sicherheitsrat gefährdet, in dem derzeit praktisch keine Kommunikation mehr stattfindet. Ob das System tatsächlich überholt ist, kann ich nicht sagen. Ich hoffe es nicht. Denn das internationale Recht, wie wir es heute kennen, hängt in hohem Maß von diesem System ab. Würden wir das Scheitern der Vereinten Nationen akzeptieren, wäre das der Beginn eines internationalen „Rechts des Stärkeren“.

Elisa Piras, eines Ihrer Forschungsthemen ist die menschliche Sicherheit. Was genau versteht man darunter?

Piras: Menschliche Sicherheit beschreibt ein Verständnis von Sicherheit, das nicht nur militärische oder strategische Aspekte umfasst, sondern viele unterschiedliche Dimensionen einbezieht. Dazu gehören etwa der Zugang zu guter Bildung, der Schutz natürlicher Ressourcen und einer Umwelt, die keine Gesundheitsrisiken birgt, ebenso wie Modelle für eine effiziente und nachhaltige Mobilität. Lange Zeit galt die Europäische Union als ein institutionelles Modell, das über das klassische Sicherheitskonzept – verstanden als Minimierung existenzieller Risiken – hinausging und stattdessen ein alternatives Konzept förderte: das Leben in offenen, freien Gesellschaften mit einem funktionierenden Sozialstaat. In einer Krisenzeit wie der aktuellen, mit einem Krieg vor der Haustür, rückt das Thema menschliche Sicherheit jedoch zwangsläufig in den Hintergrund. Häufig wird es polemisch sogar als „Thema für Radikal-Chic“ abgetan.

Matteo Mazziotti di Celso, mit Blick auf den Krieg vor Europas Haustür haben Sie geschrieben, dass der Krieg in der Ukraine für Italien eine Gelegenheit sein könnte, die eigene Militärpolitik zu überdenken. Ist das tatsächlich passiert?

Mazziotti di Celso: Nein. Mich hat überrascht, dass es in den vergangenen vier Jahren weder in der Debatte über die italienische Militärpolitik noch auf wirtschaftlicher Ebene zu grundlegenden Veränderungen gekommen ist. Es wird zwar viel über den Verteidigungshaushalt gesprochen, doch tatsächlich ist er – gemessen am BIP – nicht gestiegen, sondern auf demselben Niveau geblieben. Auch was das Verhältnis zwischen Gesellschaft und Streitkräften betrifft, hat kaum jemand die Frage ernsthaft aufgegriffen oder kritisch analysiert. Darüber wird fast nur ideologisch und einseitig diskutiert. In Deutschland hat eine intensive Auseinandersetzung stattgefunden, während das Thema in Italien weitgehend aus der öffentlichen Debatte verschwunden ist und es nur sehr wenige Veränderungen gab. Und selbst diese wenigen Veränderungen fanden vor allem auf organisatorischer Ebene innerhalb der Streitkräfte statt, ohne dass es bis zur Öffentlichkeit durchgedrungen wäre. Das hängt damit zusammen, dass wir diesen Krieg nicht als unmittelbare Gefahr für uns wahrnehmen. Das zeigen alle Umfragen: Italien ist das europäische Land, das diese Bedrohung am wenigsten stark empfindet.

Elisa Piras, Matteo Mazziotti di Celso

Credit: Eurac Research | Annelie Bortolotti

Kommen wir zum Schluss noch einmal auf unsere Städte zurück: Welche Alternativen gibt es zur Videoüberwachung und zu bewaffneten Kräften, die Bahnhöfe und Denkmäler bewachen?

Mazziotti di Celso: Sicherheit ist in gewisser Weise eine ineffiziente Ausgabe – jeder Euro, der in Polizeikräfte fließt, fehlt an anderer Stelle, wo er womöglich einen deutlich größeren gesellschaftlichen Nutzen bringen könnte. Überspitzt gesagt sollten Sicherheitsapparate in einer idealen Gesellschaft eigentlich gar nicht notwendig sein, da es sich um Investitionen handelt, die keinen Ertrag bringen.

Sicherheit wächst gemeinsam mit den Rechten der Menschen, sie steht nicht im Gegensatz zu ihnen. Deshalb braucht es eine ernsthafte Debatte, und wir sollten aufhören, nur im Krisenmodus über Sicherheit zu sprechen. Sicherheit lässt sich auf viele unterschiedliche Arten verstehen, und genau das muss vermittelt werden.

Es klingt vielleicht banal, aber Information und Bildung sind letztlich immer Teil der Lösung.

Matteo Mazziotti di Celso und Elisa Piras waren an der Tagung „Sicherheitspolitik in urbanen Räumen“ beteiligt, organisiert vom Center for Advanced Studies von Eurac Research.