EU-Mitgliedschaft LG 14

Die autonome Gesetzgebungs- und Vollzugsgewalt des Landes Südtirol wird seit Beginn der Autonomie durch die Verfassung Italiens determiniert. Die vertikale Kompetenzverteilung erfuhr durch den europäischen Integrationsprozess eine schrittweise Verschiebung zu Lasten des Landes Südtirol, da den Europäischen Gemeinschaften bzw. (ab 1993) auch der Europäischen Union mehrfach Kompetenzen übertragen wurden. Dem folgend brachte die EG- bzw. EU-Mitgliedschaft Italiens zusätzliche Begrenzungen der Reichweite der autonomen Gesetzgebungsgewalt des Landes Südtirol.

Anhand von 10 ausgewählten Kompetenzen aus Wirtschaft, Sozialem und Umwelt wurde untersucht, wie sich die EU-Mitgliedschaft Italiensauf die Gesetzgebungs- und Vollzugsgewalt des Landes Südtirol auswirkt. Der Landesgesetzgeber sollte für die EU-rechtlichen Komponenten im Rahmen der Gesetzgebung sensibilisiert und die Verwaltung auf vorhandene Spielräume hingewiesen werden.

Das Projekt wurden von der Autonomen Provinz Bozen, Abteilung Innovation und Forschung, teilfinanziert (Landesgesetz 14/2006).

Die Forschungsresultate wurden auf Deutsch und auf Italienisch publiziert in:

• W. Obwexer; E. Happacher; S. Baroncelli; F. Palermo (Hrsg.), EU-Mitgliedschaft und Südtirols Autonomie: die Auswirkungen der EU-Mitgliedschaft auf die Autonomie des Landes Südtirol am Beispiel ausgewählter Gesetzgebungs- und Verwaltungskompetenzen; Handbuch, Wien, Verl. Österreich, 2015.

• W. Obwexer; E. Happacher; S. Baroncelli; F. Palermo (a cura di), L’impatto del diritto dell’Unione Europea sull’autonomia dell’Alto Adige/Südtirol, ESi, Napoli, 2015.

Nicht nur das facheinschlägige Publikum aus Politik, Verwaltung und Forschung, sondern auch die Öffentlichkeit zeigte reges Interesse and den Forschungsresultaten, die bei der Projektabschlußkonferenz am 29.5.2015 an der Freien Universität Bozen vorgestellt wurden. Die Resultate könnten auch andere regionale Autonomien in der EU dazu inspirieren, die Südtiroler Autonomie als Ansatz zu nehmen und ähnliche Studien durchzuführen.

Das Projekt wird 2016-17 mit Eigenmitteln fortgeführt, um die verbleibenden Politikfelder auf den Einfluß des EU-Rechts zu untersuchen.