Research Südtirol

Der Klimawandel ist ein Paradebeispiel für eine Multi-Level-Governance-Herausforderung. Während Ziele und Rahmenregelungen für den Klimawandel auf internationaler Ebene beschlossen werden, erfordert ihre Umsetzung die Verabschiedung von Maßnahmen auf verschiedenen Regierungsebenen, einschließlich der subnationalen Ebene. Dieses Projekt untersucht die Rolle von subnationalen Regierungen als zentrale Akteure bei der Integration von Klimawandelaspekten in sektoralen Politiken, in denen diese Regierungen gesetzgeberische Kompetenzen ausüben. Hierfür gibt es im Wesentlichen drei Gründe. Erstens treten die Auswirkungen des Klimawandels hauptsächlich auf der subnationalen und lokalen Ebene auf und erfordern daher das Eingreifen der Regierungen, die den betroffenen Bürgern am nächsten sind. Zweitens haben subnationale Regierungen gesetzgeberische und administrative Befugnisse in den am meisten vom Klimawandel betroffenen Sektoren oder sind mitverantwortlich für das Erreichen von Minderungs- und Anpassungszielen. Schließlich gibt es nur wenige vergleichende Studien, die sich auf die Integration des Klimawandels auf der subnationalen Ebene konzentrieren. In diesem Zusammenhang zielt dieses Projekt darauf ab, zwei Hauptforschungsfragen in vergleichender Weise zu beantworten:

1) In welchem Ausmaß und mit welchen Mitteln haben die autonomen Provinzen Trient und Bozen in Italien und die Länder Tirol und Vorarlberg in Österreich die Klimapolitik in den Bereichen, in denen sie ausschließliche und konkurrierende Gesetzgebungskompetenzen ausüben, integriert und durchgängig berücksichtigt? Das Projekt wird insbesondere drei Politikbereiche untersuchen: Verkehr, Wasser und Energie sowie Raumplanung.

2) Welche institutionellen Faktoren verhindern oder erleichtern die Integration des Klimawandels auf subnationaler und lokaler Ebene, sowohl in Bezug auf Entscheidungsprozesse als auch auf die Politikumsetzung?

Es wird argumentiert, dass fünf institutionelle Hauptfaktoren eine potenziell entscheidende Rolle spielen: 1) die Intensität und Art der Koordination (horizontal/vertikal und formell/informell) zwischen den verschiedenen Behörden, die für die ausgewählten sektoralen Politiken verantwortlich sind; 2) die Beteiligung der Öffentlichkeit; 3) die Leadership (sowohl auf politischer als auch auf administrativer Ebene); 4) das Niveau der für die Gesetzgeber, Verwaltungsbehörden und die Öffentlichkeit zur Verfügung stehenden Informationen über den Klimawandel und wie diese kommuniziert werden; und 5) das Vorhandensein oder Nichtvorhandensein von zweckgebundenen Finanzmitteln.

Die Forschung zu diesen Fragen wird in integrierter Weise von einem Team durchgeführt, das sich aus erfahrenen Rechtswissenschaftlern und Rechtssoziologen zusammensetzt, die den folgenden Forschungseinrichtungen angehören: Eurac Research, der Universität Innsbruck und der Universität Trient. Die wichtigsten verwendeten Methoden sind: a) eine eingehende Literaturrecherche; b) das Studium verschiedener Gesetzestexte und Policy-Texte; und c) Interviews mit relevanten Entscheidungsträgern und Interessenvertretern.